Volltextveröffentlichungen (4)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung einer Straße als Anbaustraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung einer Straße als Anbaustraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

  Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich nur die nächste von einem Grundstück erreichbare selbständige Erschließungsanlage die für dieses Grundstück maßgebliche Erschließungsanlage und nicht die übernächste, wie hier die Annastraße (BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang herauskommt (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276).
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209;… BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Ist das geschehen, rechtfertigt das nachträglich den Arbeitsbeginn; die Herstellungsarbeiten werden durch die Nachholung des internen Planungsvorgangs nachträglich legitimiert (VGH BW, U.v. 21.3.2002 - 2 S 2585/01 - juris Rn. 29;… Driehaus in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 125 Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3257

  Erschließungsbeitrag; Ausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Widmung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Eine Planung kann nach der Rechtsprechung des Senats jederzeit bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden (BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 6 ZB 11.245

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, muss davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (…BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 12.501 - juris Rn. 7; B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501

  Teilweise durch beplantes und unbeplantes Gebiet verlaufende Anbaustraße

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, muss davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 12.501 - juris Rn. 7;… B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 7).

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• VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190

  Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße

  Rn. 45 Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 7) folgende Grundsätze aufgestellt:.

  Rn. 49 1. Dass der Beschluss erst - wie vom Kläger vorgetragen - nach Durchführung der Baumaßnahmen erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6) unschädlich.

• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179

  Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen

  Die Nachholung eines planersetzenden Beschlusses nach § 125 Abs. 2 BauGB ist nach der Rechtsprechung (bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren) auch möglich (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris).
• VGH Bayern, 20.05.2026 - 4 B 25.1677

  Erschließungsbeitragsrecht, Straßenrechtliche Widmung, Erschließungsvorteil, …

  Rn. 31 Jedenfalls aber wäre zum anderen ein solches Herstellungsmerkmal inzwischen erfüllt, weil die Beklagte die Widmung des gesamten, aus mehreren selbstständigen Erschließungsanlagen bestehenden Straßenzugs "Am R.berg" und damit auch der vom Verwaltungsgericht bemängelten Anschlussstrecke nachgeholt hat (zur möglichen "Heilung" verfrüht ergangener Beitragsbescheide etwa BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …

  Rn. 20 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 -, juris, Rn. 29 (= BWGZ 2002, 427), und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 6 CS 08.3257 -, juris, Rn. 8, und vom 27. November 2014 - 6 ZB 12.2446 -, juris, Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 20 und 53; ders, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Dezember 2015, § 125 Rn. 19 und 35; Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand: Mai 2015, § 125 Rn. 56.
• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Dies wird durch den von der Gemeinde zu tragenden Anteil am Erschließungsaufwand abgegolten (vgl. BayVGH, B. v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 -, juris Rn. 11).
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …

  Die Nachholung eines planersetzenden Beschlusses nach § 125 Abs. 2 BauGB ist nach der Rechtsprechung (bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren) auch möglich (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris).
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße

  Denn um von der betreffenden Erschließungsanlage erschlossen zu sein, muss das Grundstück in ausreichender Breite hieran angrenzen (BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Klage gegen Erschließungsbeitrag

  Rn. 30 Zwar unterliegt ein "verfrüht" vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erlassener und damit (zunächst) rechtswidriger Beitragsbescheid mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht dann nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen in rechtmäßiger Weise erlassen werden müsste (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
  Rn. 63 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass diese Rechtsprechung sowohl auf die Maßnahme selbst, d.h. die Erschließungsanlage, als auch die dafür entstehenden Aufwendungen anwendbar ist (…so wohl BVerwG, Urteile vom 3. März 1995 - 8 C 25/93 -, juris Rn. 14, …und vom 6. Februar 2020 - 9 C 9/18, juris Rn. 41;… so auch Driehaus/Raden, a.a.O., § 15 Rn. 8 f. und 19 ff.; ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. November 2014 - 6 ZB 12.2446 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 22.09 -, juris Rn. 41).
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412

  Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich

  Die Nachholung eines planersetzenden Beschlusses nach § 125 Abs. 2 BauGB ist nach der Rechtsprechung (bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren) auch möglich (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris).
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 2 K 22.180

  Zur zeitlichen Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (BayKAG Art. 5a …
• VG Bayreuth, 20.03.2025 - B 4 K 23.741

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Ansbach, 26.05.2025 - AN 3 K 22.02241

  Öffentliche zum Anbau bestimmte Straße, fehlende Widmung, Nachholung, …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
• VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.1098

  Ordnungsgemäße Widmung einer Erschließungsanlage
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1534

  Erschließungsbeitrag - Beschwerde mit der Behauptung von Verfahrensfehlern
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Wegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen …
• VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße
• VG München, 03.07.2023 - M 28 K 21.5673

  Kein Verstoß gegen das Gebot der kostengünstigen Herstellung einer …
• VG München, 19.04.2023 - M 28 K 20.2852

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - ordnungsgemäße Straßenentwässerung