Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit; Fernmeldeamtmann; Projektmanager; Vilvento Customer Service GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.06.2012 - M 21 K 11.4115
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717
Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtssätze stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (etwa BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris) und sind auf den konkreten Fall des Klägers zutreffend angewendet worden.Diese wird mit der allgemeinen Bezeichnung "Projektmanager" und im umfangreichen Katalog von 13 detaillierten Einzelaufgaben sowohl für den betroffenen Beamten zur Sicherstellung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung als auch für das aufnehmende Unternehmen eindeutig vorgegeben; exakte Vorgaben hinsichtlich der zeitlichen und mengenmäßigen Aufteilung der Einzelaufgaben sind nicht erforderlich (BayVGH, U.v. 19.6.2012, a.a.O., Rn. 25, 30).
Er ist in einem vergleichbaren Fall nach Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tätigkeitsbewertung den Anforderungen des § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG entspricht und insbesondere auch dem erforderlichen Funktionsvergleich mit den Tätigkeitsbereichen bei der früheren Deutschen Bundespost genügt (U.v. 19.6.2012, a.a.O., Rn. 33-36).
Im Übrigen wäre auch eine gebündelte Arbeitspostenbewertung, die etwa drei (Beförderungs-)Ämter derselben Laufbahngruppe und das Eingangsamt der nächst höheren Laufbahngruppe umfasst, nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2012, a.a.O. Rn. 37 m.w.N.;… ebenso etwa auch OVG NW, B.v. 20.10.2012 - 1 B 1084.11 - juris Rn. 46 ff.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717
Rn. 7 Die mit dem Zulassungsantrag weiter aufgeworfene Frage, ob eine "gebündelte" Bewertung mehrerer Statusämter mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - (BVerwGE 140, 83 ff.) als rechtswidrig angesehen werden müsse, stellt sich nicht entscheidungserheblich. - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 S 13.1138
Zuweisung eines Bundesbeamten; Deutsche Telekom AG; amtsangemessene Tätigkeit; …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Zeit wiederholt die Zuweisung als Projektmanager nicht beanstandet (B. vom 13.5.2013 Az. 6 ZB 12.2600; vom 30.4.2013 Az: 6 ZB 12.2717).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".