Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 14.02.2012 - RO 4 K 11.891
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 24.10.2006 - 6 B 02.1279
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (…vgl. BayVGH, U.v. 2.6.2006 - 6 B 04.1237 - juris Rn. 34; U.v. 24.10.2006 - 6 B 02.1279 - juris Rn. 21).Eine Herausnahme von Mehrkosten für die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelegene Teilfläche ist daher nicht erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 24.10.2006 - 6 B 02.1279 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang herauskommt (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2003, - 9 C 2/03 - BayVBl 2004, 276).Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, muss davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BVerwG, U.v. 26.11.2003, a.a.O.;… BayVGH, B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 7).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 -1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 -1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 30.10.2013 - 6 ZB 11.245
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, muss davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (…BVerwG, U.v. 26.11.2003, a.a.O.; BayVGH, B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 02.06.2006 - 6 B 04.1237
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaufunktion, planungsrechtliche Grundlage
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BayVGH, U.v. 2.6.2006 - 6 B 04.1237 - juris Rn. 34;… U.v. 24.10.2006 - 6 B 02.1279 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, muss davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 12.501 - juris Rn. 7;… B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 7). - VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
Die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, muss davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 12.501 - juris Rn. 7;… B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 7).". - VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 2 K 23.122
Erschließungsbeitragsrecht, "historische Straße" (verneint), Straßenentwässerung, …
Dabei stehen § 125 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB nicht in einem Alternativverhältnis; wenn - wie hier - eine Anbaustraße sowohl im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt als auch im unbeplanten Gebiet, kommen beide Vorschriften nebeneinander für die jeweiligen Straßenflächen zur Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 12.501 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.2455
Erschließungsbeiträge, unzulässige Planüberschreitung durch Weiterführung einer …
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