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| VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81
Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass ein nichtiger Rechtsakt in einen anderen Rechtsakt umgedeutet werden kann, wenn dieser auf das gleiche Ziel gerichtet von der erlassenden Behörde unter den gleichen Verfahrensvoraussetzungen hätte erlassen werden können, er den Adressaten nicht ungünstiger stellt und anzunehmen ist, dass er dem mutmaßlichen Willen der erlassenden Behörde entspricht (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/306).Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307;… vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17).
Eine Umdeutung ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1981, a.a.O.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Der Zulassungsantrag legt auch nicht dar, dass der Bebauungsplan, der unter anderem Verlauf und Grenzen der Erschließungsstraßen festsetzt, wegen Überschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit gerade hinsichtlich dieser Erschließungsstraßen nichtig wäre (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 21). - BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließung - Zustimmungsbegehren
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Das hat zur Folge, dass die Vorschrift des § 125 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 maßgebend ist (BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 34.90 - NVwZ 1993, 1198). - BVerwG, 26.06.1998 - 4 BN 29.97
Bauplanungsrecht - Anfechtung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307; vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450
Erschließungsbeitragsrecht: Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Die ab 1. Januar 1998 geltende Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist nur auf beitragsfähige Erschließungsanlagen anzuwenden, für die die Rechtmäßigkeit der Herstellung im Sinn des § 125 BauGB noch nicht durch einen Bebauungsplan, eine erteilte Zustimmung, eine Genehmigung des Bebauungsplans oder einen Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften durch die höhere Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. BayVGH, B.v. 10.5.2000 - 6 CS 98.3450 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 7 Rn. 19). - VGH Bayern, 27.06.2007 - 6 B 05.2561
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307;… vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
Hinsichtlich der Bachstraße wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung hingegen abgelehnt (B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647).Die ab 1. Januar 1998 geltende Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist nur auf beitragsfähige Erschließungsanlagen anzuwenden, für die die Rechtmäßigkeit der Herstellung im Sinn des § 125 BauGB noch nicht durch einen Bebauungsplan, eine erteilte Zustimmung, eine Genehmigung des Bebauungsplans oder einen Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften durch die höhere Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 6;… B.v. 10.5.2000 - 6 CS 98.3450 - juris Rn. 12;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 19).
In beiden Fällen handelt es sich um Rechtskontrolle (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 7).
Eine Umdeutung ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1981, a.a.O.; BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 8).
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