Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Höhe des Aufwands; Leistungsverzeichnis; Einzelabrechnung; Aufmaß und Massenermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 06.03.2012 - M 2 K 11.4890
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (zuletzt BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris m.w.N. der Rechtsprechung).

  Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr im Sinn der Ausbaubeitragssatzung, sondern um Anliegerverkehr (vgl. hierzu BayVGH vom 9.2.2012, a.a.O., RdNrn. 19, 20).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Bei der hier im Streit stehenden Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsstraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N. der Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.810

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Der Versatz im Straßenverlauf zwischen dem östlichen Ende der Kaiserburgstraße und dem fraglichen Teilstück der Raiffeisenstraße, auf den das Verwaltungsgericht u.a. abstellt, lässt sich dem Übersichtslageplan (Beiakt 2 im Parallelverfahren 6 CS 12.813, Bl. 107) und mehreren Fotoaufnahmen hinreichend deutlich entnehmen (u.a. VG-Akt, Bl. 44; Beiakt 2 im Parallelverfahren 6 CS 12.810, Bl. 55).

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• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

  Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Die ... Straße im Bereich östlich der Verkehrsinsel hat zwei Funktionen: Zum einen dient sie zusammen mit der ... Straße im Bereich westlich der Verkehrsinsel dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr vom Ortsteil ... zu den kleineren Ortsteilen ..., ... und ... sowie dem überörtlichen Durchgangsverkehr zu einem östlich gelegenen Baugebiet der Nachbargemeinde ... Zum anderen dient die ... Straße im Bereich östlich der Verkehrsinsel zunächst der Erschließung der beidseits an ihr anliegenden Grundstücke sowie darüber hinaus zusammen mit der ...-straße, der ... Straße westlich der Verkehrsinsel und der ...-straße vor allem der Binnenerschließung der überschaubaren, nur wenige Wohnstraßen umfassenden nordwestlichen und südwestlichen Bereiche des Ortsteils ... Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

  Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehend innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.531

  Kategorisierung einer Straße bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für …

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 Z...577 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Zum anderen dient die ... Straße indes nicht nur der Erschließung der beidseits an ihr anliegenden Grundstücke, sondern (zusammen mit anderen Straßen) auch der Binnenerschließung des überschaubaren, nur wenige Wohnstraßen umfassenden südöstlichen und nordöstlichen Bereichs des Ortsteils ... Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehend innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 Z...2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.530

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straßenentwässerung

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu: BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VG München, 13.11.2012 - M 2 K 12.2695

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Einstufung als Wohnstraße

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH Beschl. v. 27.7.2012, 6 ZB 12.796, , RdNr. 10; vom 5.3.2009, Az.: 6 ZB 08.2960, , RdNr. 5 m.w.N.).

  So hat diese Straße über etwa ein Drittel ihrer Länge nur eine Breite von 4, 25 m und damit ein schlichtes Ausbauprofil (BayVGH, Beschl. v. 27.7.2012, 6 ZB 12.796, , RdNr. 11).

• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (…BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20; B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1258

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (…BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20; B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1261

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Verbesserung, Fußgängerbereich, …

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (…BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20; B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 17.1166

  Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

  Denn in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Abstufung der Straßenkategorien ist eine an einem Grobraster orientierte, die Verkehrsunterschiede betonende und daher an die Merkmale kleinräumig, innerörtlich durchgehend und überörtlich durchführend anknüpfende Aufteilung angelegt, die durch eine starr auf die einzelne Einrichtung bezogene Beurteilung verwischt wird (…vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 31.07.2018 - B 4 K 16.137

  Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.1205

  Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung
• VG Würzburg, 23.03.2017 - W 3 K 15.1217

  Straßenausbaubeitragssatzung wegen fehlerhafter Erwägungen zur Bestimmung des …
• VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 14.787

  Teilweise rechtswidriger Straßenausbaubeitragsbescheid
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.810

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
• VG Würzburg, 20.07.2017 - W 3 K 16.1020

  Keine Vorauszahlung auf den Straßenbaubeitrag ohne gültige Ausbaubeitragssatzung
• VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.829

  Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
• VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237

  Streit um Straßenausbaubeitrag
• VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.845

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG München, 07.03.2014 - M 2 K 13.5479

  Straßenausbaubeitragsrecht; Verbesserung; Einrichtung
• VG München, 08.01.2013 - M 2 K 12.5110

  Straßenausbaubeitrag; Einstufung als Haupterschließungsstraße; gewerbliche …