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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21427
VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270 (https://dejure.org/2014,21427)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270 (https://dejure.org/2014,21427)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 6 ZB 13.2270 (https://dejure.org/2014,21427)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

    Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Es hat dabei auf die natürliche Betrachtungsweise abgestellt, d.h. den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln (u.a. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208).

    Ein Abschnitt darf grundsätzlich nur dann gebildet werden, wenn der Ausbau nach den planerischen Vorstellungen der Gemeinde, die im Bauprogramm ihren Niederschlag gefunden haben, fortgeführt werden soll, die tatsächliche Ausführung sich aber zunächst auf eine bestimmte Strecke der geplanten Ausführung beschränkt, wenn mit anderen Worten die Erneuerung der Einrichtung nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 471).

    Insbesondere ist in zeitlicher Hinsicht völlig offen, wann die "geplante Kanalerneuerung" und damit die Erneuerung der Reststrecke erfolgen sollen (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 471;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

    Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Es hat dabei auf die natürliche Betrachtungsweise abgestellt, d.h. den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln (u.a. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208).

    Rn. 15 4. Das verwaltungsgerichtliche Urteil weicht nicht von den im Zulassungsantrag zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u.a. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208) ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • VGH Bayern, 20.06.2012 - 6 B 11.2132

    Straßenausbaubeitragsrecht; Hauptsacheerledigung; Teilstreckenausbau; …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Dass nach den Ausführungen im Zulassungsantrag der östliche Teil der Straße Am Fuchsloch so ausgebaut und erneuert werden soll wie der bereits erneuerte Teil, "sobald der östliche Teil aufgrund seines Zustands erneuerungsbedürftig ist, insbesondere sobald diese Zustandsverschlechterung im Zuge der Kanalerneuerung im östlichen Teil eintritt", begründet weder ein konkretes Bauprogramm für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke noch ist irgendein konkreter zeitlicher Horizont dafür erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5).

    Insbesondere ist in zeitlicher Hinsicht völlig offen, wann die "geplante Kanalerneuerung" und damit die Erneuerung der Reststrecke erfolgen sollen (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 471; B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Es hat dagegen keinen inhaltlich bestimmten, seine Entscheidung tragenden Rechts- oder Tatsachensatz aufgestellt, der von einem in der Rechtsprechung des BayVGH (in Anwendung derselben Rechtsvorschrift) aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abweicht (…BVerwG, B.v. 27.10.2010 - 9 B 93.09 - juris Rn. 10; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117).
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
  • VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

    Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr im Sinn der Ausbaubeitragssatzung, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 6 CS 12.811 - juris Rn. 9; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

    Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Es hat dagegen keinen inhaltlich bestimmten, seine Entscheidung tragenden Rechts- oder Tatsachensatz aufgestellt, der von einem in der Rechtsprechung des BayVGH (in Anwendung derselben Rechtsvorschrift) aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abweicht (BVerwG, B.v. 27.10.2010 - 9 B 93.09 - juris Rn. 10; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117).
  • BVerwG, 30.10.1996 - 4 B 195.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Verwertung …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Aspekt des Untersuchungsgrundsatzes zusätzlich der Durchführung eines Augenscheins nur dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Luftbilder oder Lagepläne in Bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1996 - 4 B 195.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 276).
  • VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.811

    Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Höhe des …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
    Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr im Sinn der Ausbaubeitragssatzung, sondern um Anliegerverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 6 CS 12.811 - juris Rn. 9;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).
  • VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 15.729

    Straßenausbaubeitrag und Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme

    Rn. 7 Dieses Urteil ist rechtskräftig (vgl. BayVGH, B.v. 31.07.2014, 6 ZB 13.2270).

    Rn. 23 Zur Begründung wurde ausgeführt, auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg im Verfahren W 2 K 11.631 und des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 6 ZB 13.2270 sei die Abschnittsbildung in den oben genannten früheren Verfahren mangels hinreichender Konkretisierung des zeitlichen Horizonts der weiteren Bauabschnitte als rechtswidrig anzusehen.

    Eine in der Beitragssatzung vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung, die typischerweise der Abgrenzung der (noch) dem Innenbereich zugehörigen Teilfläche eines übertiefen Grundstücks von der (schon) im Außenbereich liegenden dient, ist auf Grundstücke in beplanten Gebieten nicht anwendbar (BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Der Einordnung als Erschließungsstraße mit starkem innerörtlichen Verkehr ist der Kläger nicht entgegengetreten; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich keine Bedenken geäußert (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 6 f.).

  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

    Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

    Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…BayVGH, B. v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9;… B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17; B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B. v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
  • VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

    Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …

    Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
  • VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97

    Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau

    Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…BayVGH, B. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 10;… B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17; B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B. v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
  • VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
    Rn. 68 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2015 - 9 B 34.15 -, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 25. März 1992 - 4 B 30.92 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2016 - 15 ZB 15.2668 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 6 ZB 13.2270 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, juris Rn. 4.
  • VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Sondervorteil bei Erhebung eines …

    Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Aspekt des Untersuchungsgrundsatzes zusätzlich der Durchführung eines Augenscheins nur dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Luftbilder oder Lagepläne in Bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen (vgl. BVerwG, B. v. 30.10.1996 - 4 B 195.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 276; BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

    Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke

    Das Bauprogramm kann vorsehen, dass die Ausbaumaßnahme nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird; das setzt allerdings ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (etwa BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B.v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9;… B.v. 6.10.2016 - 6 ZB 15.1163 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843

    Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …

    Dies setzt ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17; B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 53).
  • VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

    Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …

    Die ... Straße im Bereich östlich der Verkehrsinsel hat zwei Funktionen: Zum einen dient sie zusammen mit der ... Straße im Bereich westlich der Verkehrsinsel dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr vom Ortsteil ... zu den kleineren Ortsteilen ..., ... und ... sowie dem überörtlichen Durchgangsverkehr zu einem östlich gelegenen Baugebiet der Nachbargemeinde ... Zum anderen dient die ... Straße im Bereich östlich der Verkehrsinsel zunächst der Erschließung der beidseits an ihr anliegenden Grundstücke sowie darüber hinaus zusammen mit der ...-straße, der ... Straße westlich der Verkehrsinsel und der ...-straße vor allem der Binnenerschließung der überschaubaren, nur wenige Wohnstraßen umfassenden nordwestlichen und südwestlichen Bereiche des Ortsteils ... Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585

    Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde

    Das Bauprogramm kann vorsehen, dass die Ausbaumaßnahme nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird; das setzt allerdings ein konkretes Bauprogramm auch für die Fortführung des Ausbaus an der Reststrecke sowie einen konkreten zeitlichen Horizont voraus (etwa BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 8;… B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17;… B.v. 21.7.2016 - 6 ZB 16.97 - juris Rn. 9;… B.v. 6.10.2016 - 6 ZB 15.1163 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

    Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße

  • VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 4 K 17.621

    Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen und beitragsrelevanter …

  • VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283

    Konsolidierte Satzung

  • VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 13.502

    Straßenausbaubeitrag

  • VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.530

    Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straßenentwässerung

  • VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 13.558

    Rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid

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