Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg (Geh- und Radweg); Einrichtung; selbstständige Verkehrsanlage; andersartige Verkehrsfunktion; Bauprogramm

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG BY Art. 5 Abs. 1 S. 1; KAG Art. 5 Abs. 5
  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 -1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 -1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Bereits das zwingt zu der Annahme, dass eine solche erst nachträglich angelegte Stichstraße ("Stichweg") unabhängig von seiner Länge als selbstständig zu bewerten ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.5.1990 - 8 C 80/88 - NVwZ 1991, 77).

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Das gilt - anders als im Erschließungsbeitragsrecht - auch dann, wenn es sich um einen unbefahrbaren Weg handelt (BayVGH, U.v. 11.4.2011 - 6 BV 08.3182 - BayVBl. 2012, 24/25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Selbst wenn das nach dem äußeren Erscheinungsbild angenommen werden könnte, stehen einer solchen Betrachtung zwingend mehrere rechtliche Umstände entgegen, die eine Ausnahme von der grundsätzlich maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise verlangen (dazu BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 13.1011 - juris Rn. 4, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Mit dieser Maßgabe ist dann, wenn es an einem förmlich aufgestellten Bauprogramm fehlt, maßgeblich das Planungskonzept, auf dessen Grundlage die Ausbaumaßnahme durchgeführt worden ist; in einem solchen Fall ist die Planung der Verwaltung oder die der Auftragsvergabe zugrunde liegende Planung als hinreichend anzusehen und kann sich der Umfang des Bauprogramms aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716

  Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Das ist notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum und mit einer das Ergebnis der Schätzung betreffenden Toleranz verbunden (BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 13.1011

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Einrichtung; Mehrfachbegründung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Selbst wenn das nach dem äußeren Erscheinungsbild angenommen werden könnte, stehen einer solchen Betrachtung zwingend mehrere rechtliche Umstände entgegen, die eine Ausnahme von der grundsätzlich maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise verlangen (dazu BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 13.1011 - juris Rn. 4, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Nach allen noch verfügbaren Unterlagen - auch und gerade im Zusammenhang mit der verkehrsmäßigen Erschließung des neuen Schulzentrums - ist davon auszugehen, dass mit dem 1980 erreichten Ausbauzustand das damals vom Stadtrat zumindest konkludent gebilligte Planungskonzept (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 10) hinsichtlich Ausdehnung und technischem Ausbauzustand der A. Straße sowohl für die nördliche als auch für die südliche Teilstrecke vollständig umgesetzt war.
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Straßenbaubeitrag für Erneuerung der Ortsstraße

  Bereits aufgrund dieser unterschiedlichen Verkehrsfunktionen, die gemäß der Ausbaubeitragssatzung zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen führen, kann schon aus rechtlichen Gründen, d.h. unabhängig von der natürlichen Betrachtungsweise, eine einheitlich abzurechnende Einrichtung nicht angenommen werden (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Denn einem Grundstück wird im Straßenausbaubeitragsrecht eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme grundsätzlich durch die nächste von ihm aus erreichbare selbständige Verkehrseinrichtung vermittelt und nicht durch die übernächste (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17).

• VG Würzburg, 30.04.2026 - W 3 K 24.326

  Voraussetzungen der Vorausleistungserhebung und Bildung von …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die bereits sachliche Beitragspflichten entstanden (nicht notwendigerweise auch erhoben worden) sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - BeckRS 2014, 59721 Rn. 7;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 10;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353

  Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der …

  Vielmehr stellt er aller Voraussicht nach eine selbstständige Verkehrsanlage in Form eines beschränkt-öffentlichen Weges dar, weil er einer anderen Straßenklasse angehört und unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dient (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 25.09.2018 - 6 B 18.342

  Straßenausbaubeitrag - Vorteilsrelevante Inanspruchnahme einer Ortsstraße

  Ist der Weg selbstständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße aus, von der der Weg abzweigt (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20; B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17; vgl. auch NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 6 B 17.1436

  Straßenausbaubeitragsrechtliche Behandlung von Grundstücken an Privatwegen

  Ist der Weg selbstständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20; B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Straßenausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20; B.v.4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8; NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).
• VGH Bayern, 14.06.2018 - 6 B 18.114

  Erfolgsaussichten der Berufung gegen ein Urteil über die Höhe eines …

  Handelt es sich demnach bei der nach Süden abzweigenden Straße um eine selbstständige Einrichtung, schließt das eine Teilnahme der an ihr gelegenen Grundstücke an der Aufwandsverteilung aus (…vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20; B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 31.05.2017 - B 4 K 16.327

  Straßenausbaubeitrag, Anlagenbildung, Stichweg, keine selbstständige Einrichtung, …

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (BayVGH, U. v. 30.06.2016 - 6 B 16.515, juris;… U.v. 14.04.2011 - a.a.O., juris Rn. 20; B.v.04.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8).
• VG München, 05.06.2019 - M 28 K 17.4768

  Privatweg als selbständige Verkehrseinrichtung

  Ist der Weg selbstständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße aus, von der der Weg abzweigt (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20; B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17; vgl. auch NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).