Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; Ablehnung eines Beweisantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Ein Gericht kann sich grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mit Hilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329/330;… BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.2225 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.02.2009 - 6 BV 07.615

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.2225 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 6 ZB 05.3393

  Straßenausbaubeitragsrecht; abgelehnte Beweisaufnahme; grundsätzliche Bedeutung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Vereinzelte kleinräumige Umfahrungen gehören noch nicht zum "durchgehenden innerörtlichen Verkehr" (BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 6 ZB 05.3393 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Ein Gericht kann sich grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mit Hilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329/330; BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2225

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18; B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.2225 - juris Rn. 5 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

  Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Hingegen liegt mit Blick auf das umgebende Straßennetz - von ... aus führen die ... und dann weiter die ... in die Nachbargemeinde ..., die Staatstraße ... in den Hauptort der Beklagten und dann weiter in die Kreisstadt ... sowie die Staatstraße ... in die Nachbargemeinde ... - auf der Hand, dass der ... Straße östlich der Verkehrsinsel keineswegs eine zentrale und wesentliche Funktion für den durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder gar den überörtlichen Durchgangsverkehr zugewiesen ist (vgl. dazu auch die Fallgestaltung bei BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

  Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Hingegen liegt mit Blick auf das umgebende Straßennetz - von ... aus führen die ... und dann weiter die ... in die Nachbargemeinde ..., die Staatstraße ... in den Hauptort der Beklagten und dann weiter in die Kreisstadt ... sowie die Staatstraße ... in die Nachbargemeinde ... - auf der Hand, dass der ... Straße östlich der Verkehrsinsel keineswegs eine zentrale und wesentliche Funktion für den durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder gar den überörtlichen Durchgangsverkehr zugewiesen ist (vgl. dazu auch die Fallgestaltung bei BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8).

• VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.531

  Kategorisierung einer Straße bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für …

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 Z...577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Hingegen liegt mit Blick auf das umgebende Straßennetz (Bundesstraßen ... und ..., Bundesautobahn ..., ... Straße als Verbindung von ... zur ... und ..., von ... aus zwei Straßenverbindungen zur ..., ohne dass die ... Straße benutzt werden müsste) auf der Hand, dass der ... Straße über die Verbindung zwischen ... und ... hinaus keine wesentliche Funktion für den durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder gar den überörtlichen Durchgangsverkehr zugewiesen ist (vgl. dazu auch BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8).

• VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.530

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straßenentwässerung

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 31.07.2018 - B 4 K 16.137

  Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18; B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20).

  Vereinzelte kleinräumige Umfahrungen gehören deshalb noch nicht zum "durchgehenden innerörtlichen Verkehr" (BayVGH, B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8).

• VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237

  Streit um Straßenausbaubeitrag

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (st. Rspr., BayVGH, B.v. 09.03.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 09.02.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 20.02.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (st. Rspr., BayVGH, B.v. 09.03.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 08.01.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 27.07.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 09.02.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980

  Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - Rn. 6).
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 6 ZB 19.157

  Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße

  Vereinzelte kleinräumige Umfahrungen gehören deshalb noch nicht zum durchgehenden innerörtlichen Verkehr (…BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 23; B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris; B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris; B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris).
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - Rn. 6).
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81

  Erforderlichkeit einer Sondersatzung
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707

  Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides