Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht; Straßenausbaubeitragsrecht; endgültige Herstellung; selbständige Erschließungsanlage; Herstellungsmerkmal; Unterbau; technische Regelwerke; Anbaustraße; formeller Grundstücksbegriff

• rechtsportal.de

  Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung; Bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen; Erschließungsbeitrag für eine neue selbständige Erschließungsanlage; Begriff des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Regelungen einer Erschließungsbeitragssatzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung; Bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen; Erschließungsbeitrag für eine neue selbständige Erschließungsanlage; Begriff des ...

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 16.09.2014 - B 4 K 12.392
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (18)

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• VGH Bayern, 03.08.1999 - 6 ZB 99.1102

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).

  Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).

• BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (…ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 14 m. w. N.).

  Eine Merkmalsregelung, die hinsichtlich der Oberflächenbefestigung oder gar des Unterbaus auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards Bezug nimmt, würde demgegenüber erheblichen Bedenken begegnen; eine solche Einschränkung wäre für die beitragspflichtigen Anlieger intransparent und würde zu einer unangemessenen Risikoverlagerung zu ihren Lasten führen (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 17).

• VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

  Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Rn. 22 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11

  Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Rn. 22 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Es muss ferner dargelegt werden' welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG' B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.;… B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 3 A 2373/93

  Erschließungsbeitragsrecht: "Unterbau" kein Merkmal der endgültigen Herstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Es muss ferner dargelegt werden' welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (…BVerwG' B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.; B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Denn einer Erwähnung der Tragschichten unterhalb der Oberflächenbefestigung (Unterbau) bedarf es in der Satzung nicht (BVerwG, B.v. 1.9.1997 - 8 B 144.97 - BayVBl 1998, 470/471).
• VGH Bayern, 22.07.2011 - 6 B 08.1935

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Verlängerung einer bereits endgültig …
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
• VGH Bayern, 19.07.2005 - 6 B 01.1492
• VG Bayreuth, 16.09.2014 - B 4 K 12.392

  Erschließungsanlage bereits 1963 entsprechend den Anforderungen der seinerzeit …
• VGH Bayern, 05.06.2008 - 6 ZB 06.2721

  Erschließungsbeitragsrecht; keine vorhandene Erschließungsanlage; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, juris Rn. 16, vom 10. Juni 1981 - 8 C 66.81 -, juris Rn. 22, vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 -, juris Rn. 13, und vom 21. Mai 1969 - 4 C 104.67 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 6, und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 10; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 57 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 15 B 616/18

  Beitragsverzicht; Anlagenbegriff; Bauprogramm; Erneuerung; Nutzungszeit; Vorrang …

  Rn. 69 vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1996 - 3 A 2373/93 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786 -, juris Rn. 7, und vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 7,.
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag

  Soweit ihm überhaupt eigenständige Bedeutung zukommen sollte (…verneinend BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 18 m.w.N.), kann allenfalls entscheidend sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht hat bei Auslegung und Anwendung des in § 8 Abs. 1 Nr. 1 EBS 2012 geregelten Herstellungsmerkmals ("eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau") keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 15.2.2013 - 9 C 3.12 - NVwZ 2013, 1293 ff.) oder des Senats (BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris) abweicht, sondern hat im Gegenteil diese Rechtsprechung ausdrücklich und - wie oben (1. a) ausgeführt - zutreffend berücksichtigt.

• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Es muss ferner dargelegt werden" welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (…BVerwG" B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B. v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 6 f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids

  Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192

  Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen

  Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung).
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845

  Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg

  Rn. 11 Hinsichtlich des Unterbaus hebt der Zulassungsantrag zwar zutreffend hervor, dass die satzungsmäßige Herstellungsregelung in § 8 Abs. 1 Nr. 1 EBS ("mit dem technisch notwendigen Unterbau") bei gesetzeskonformer Auslegung nicht in dem Sinn zu verstehen ist, dass es um die Beachtung technischer Regelwerke ginge; entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 6 B 16.599

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung

  Solche noch dem Erschließungsbeitragsrecht unterfallenden Anlagen sind nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Ausbaubeitragssatzung keine "Einrichtungen nach § 5 ABS", die nach § 8 Abs. 13 Satz 1 ABS eine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung auslösen (…BayVGH, U. v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 23; B. v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667

  Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags

  Es muss ferner dargelegt werden" welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (…BVerwG" B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 23).
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436

  Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
• VG Braunschweig, 20.03.2024 - 8 A 465/21

  Abschnittsbildungsbeschluss; Beitragsfähige Ausbaumaßnahmen; Beitragsfähiger …
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438

  Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
• VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707

  Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …
• VG Bayreuth, 20.03.2025 - B 4 K 23.741

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Bayreuth, 11.12.2025 - B 4 K 24.715

  Selbständigkeit der Erschließungsanlage aus Rechtsgründen, zum Anbau bestimmte …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 4 K 18.1067

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), …
• VG München, 08.11.2016 - M 2 K 16.1788

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße