Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht; Straßenausbaubeitragsrecht; endgültige Herstellung; selbständige Erschließungsanlage; Herstellungsmerkmal; Unterbau; technische Regelwerke; Anbaustraße; formeller Grundstücksbegriff

• rechtsportal.de

  Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung; Erschließungsbeitrag für eine neue selbständige Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung; Erschließungsbeitrag für eine neue selbständige Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 03.08.1999 - 6 ZB 99.1102

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).

  Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).

• BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (…ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 14 m. w. N.).

  Eine Merkmalsregelung, die hinsichtlich der Oberflächenbefestigung oder gar des Unterbaus auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards Bezug nimmt, würde demgegenüber erheblichen Bedenken begegnen; eine solche Einschränkung wäre für die beitragspflichtigen Anlieger intransparent und würde zu einer unangemessenen Risikoverlagerung zu ihren Lasten führen (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 17).

• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Es muss ferner dargelegt werden' welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG' B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.;… B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 3 A 2373/93

  Erschließungsbeitragsrecht: "Unterbau" kein Merkmal der endgültigen Herstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Es muss ferner dargelegt werden' welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (…BVerwG' B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.; B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Denn einer Erwähnung der Tragschichten unterhalb der Oberflächenbefestigung (Unterbau) bedarf es in der Satzung nicht (BVerwG, B.v. 1.9.1997 - 8 B 144.97 - BayVBl 1998, 470/471).
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

  Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Rn. 22 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11

  Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Rn. 22 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 22.07.2011 - 6 B 08.1935

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Verlängerung einer bereits endgültig …
• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
• VGH Bayern, 19.07.2005 - 6 B 01.1492
• VGH Bayern, 05.06.2008 - 6 ZB 06.2721

  Erschließungsbeitragsrecht; keine vorhandene Erschließungsanlage; …

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• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Rn. 16 d) Ebenfalls nicht überzeugen können die Einwände der Beklagten gegen die Korrektur, die das Verwaltungsgericht bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands auf die bevorteilten Grundstücke zugunsten des Klägers gegenüber der von der Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung (VG-Akt im Parallelverfahren 6 ZB 14.2405 Bl. 290) vorgenommen hat.
• VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen baurechtswidrige Zustände

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2405 - juris Rn. 22 m.w.N.).