Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des Begriffs der Versorgungsbezüge in § 13c Abs. 3 Unterhaltssicherungsgesetz ( USG ); Begrenzung der Mindestleistung für die im Ruhestand befindlichen Beamten, Richter und die eine Wehrübung ableistenden Berufssoldaten; Entsprechen der Versorgungsbezüge und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Begriffs der Versorgungsbezüge in § 13c Abs. 3 Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Begrenzung der Mindestleistung für die im Ruhestand befindlichen Beamten, Richter und die eine Wehrübung ableistenden Berufssoldaten; Entsprechen der Versorgungsbezüge und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93

  Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Das widerspräche dem allgemeinen Rechtsgedanken des Unterhaltssicherungsgesetzes, dass öffentliche Kassen Leistungen zur Unterhaltssicherung nicht doppelt erbringen sollen (vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10).

  Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt "nur", dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Der Ruhensbetrag, der sich für den Kläger aus seiner früheren Verwendung bei der NATO errechnet, gilt aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Bundesrepublik Deutschland laufend erhebliche Beiträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - juris Rn. 17 zu der entsprechenden Vorschrift des § 56 BeamtVG).
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Da der Dienstherr aber nicht dem Ausgleichsanspruch des Rentenversicherungsträgers und zugleich dem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Berufssoldaten ausgesetzt sein soll, werden die Versorgungsbezüge nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG anteilig gekürzt (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 2 C 68.03 - juris Rn. 13 zu der entsprechenden Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).

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• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19

  Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung

  Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 1995 - 8 C 16/93 -, juris Rn. 10; VGH München…, Beschluss vom 5. November 2018 - 6 ZB 18.2012 -, juris Rn. 9-13; Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 6 ZB 15.259 -, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall

  Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten (…vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 6 ZB 15.259 - juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 29.11.2018 - 12 A 135/17
  Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Versorgungsbezüge und Mindestleistung zusammen den Dienstbezügen aus einem aktiven Dienstverhältnis entsprechen (…BT-Drucksache 11/5058 vom 10.08.1989, S. 8; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 09.10.2015 - 6 ZB 15.259 - zitiert nach juris Rn. 6).