Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Klage auf Übernahme als Berufssoldat; Umwandlung; Ende des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; SG § 4 Abs. 1 Nr. 2
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 07.11.2014 - M 21 K 12.2528
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13
Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Die Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit in das einer Berufssoldatin setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff der "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit voraus (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 -m BVerwGE 145, 237 Rn. 8; OVG NRW, B.v. 4.7.2014 - 1 A 891/13 - juris Rn. 5 f. m.w.N.).Von der Möglichkeit, vor dem Ende des Dienstverhältnisses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um eine vorläufige Verlängerung der Dienstzeit nachzusuchen (OVG NRW, B.v. 4.7.2014 - 1 A 891/13 - juris Rn. 8), hat die anwaltlich vertretene Klägerin keinen Gebrauch gemacht.
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Die Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit in das einer Berufssoldatin setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff der "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit voraus (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 -m BVerwGE 145, 237 Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 4.7.2014 - 1 A 891/13 - juris Rn. 5 f. m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 CE 16.678
Streitige Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das …
Rn. 14 Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit voraus (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237; BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 6 ZB 15.276 - juris Rn. 3). - VG Regensburg, 18.01.2017 - RO 1 K 16.802
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Unzulässige …
Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit voraus (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012, 2 C 11.11; BayVGH, B.v. 8.7.2015, 6 ZB 15.276).
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