Volltextveröffentlichungen (5)

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  BayKAG Art. 5a Abs. 1; BayKAG Art. 5a Abs. 2
  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die bevorstehende erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die bevorstehende erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 09.08.2016 - RN 4 K 15.422
• VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Das Vorhandensein der optisch abgegrenzten Mittelinsel, deren Größe die Fahrbahnbreiten der einmündenden Straßen deutlich übersteigt und damit eine deutliche Zäsur bewirkt, verstärkt diesen Eindruck (vgl. dazu BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 6;… VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 67).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Die Beklagte hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. dazu BVerfG" B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009" 850/851).
• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Ein solcher besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinanderstehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (…vgl. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24; U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 25.7.2012 - 6 ZB 10.1412 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Ein solcher besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinanderstehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24;… U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 25.7.2012 - 6 ZB 10.1412 - juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Das Vorhandensein der optisch abgegrenzten Mittelinsel, deren Größe die Fahrbahnbreiten der einmündenden Straßen deutlich übersteigt und damit eine deutliche Zäsur bewirkt, verstärkt diesen Eindruck (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 67).
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12

  Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Das gilt insbesondere für die unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - formulierte Frage, "ob verschiedene Anlagen, die völlig unterschiedliche Kosten verursachen, jeweils unterschiedliche sehr spezielle Zwecke aufweisen ... als Erschließungseinheit zusammengefasst werden können bzw. ... müssen".
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Auch der Stadtratsbeschluss vom 27. November 2008 vermag an der Maßgeblichkeit der natürlichen Betrachtungsweise nichts zu ändern (…vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 8; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Auch der Stadtratsbeschluss vom 27. November 2008 vermag an der Maßgeblichkeit der natürlichen Betrachtungsweise nichts zu ändern (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 8; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208).
• VGH Bayern, 25.07.2012 - 6 ZB 10.1412

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung (natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Ein solcher besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinanderstehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (…vgl. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24;… U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 25.7.2012 - 6 ZB 10.1412 - juris Rn. 8).
• VG Regensburg, 09.08.2016 - RN 4 K 15.422

  Streit um Erhebung von Vorausleistungen für eine Erschließungsanlage

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• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192

  Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).

• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …

  Ein solcher besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinander stehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 -, Rn. 14, juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Ansbach, 25.06.2026 - AN 3 K 24.2934

  Erschließungsbeiträge, Klage der Gemeinde gegen teilweise abhelfenden …

  Ein besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinander stehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Ein solcher besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinander stehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 -, Rn. 14, juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Wegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen …

  Rn. 33 Ein besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinander stehen, dass eine abhängige (N.)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (H.)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 -, Rn. 14, juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …

  Ein solcher besonderer funktionaler Zusammenhang liegt nur vor, wenn mehrere Anbaustraßen derart in Beziehung zueinander stehen, dass eine abhängige (Neben-)Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, wenn also ausschließlich die letztere der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 -, Rn. 14, juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 20.15 - NVwZ 2009, 1369;… BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15; B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 6 ZB 25.707

  Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit

  Eine derartige Erschließungseinheit kann nach ständiger Rechtsprechung aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ringstraße - bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 14).
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
• VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 16.669

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
• VG München, 22.02.2024 - M 28 K 22.1464

  Erschließungsbeitragsrecht, Anlagenabgrenzung, sog. historische Straße, …
• VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 17.138

  Bildung einer Erschließungseinheit
• VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.310

  Straßenausbaubeitrag