Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltssicherungsrecht; Reservedienstleistung; Teilzeitbeschäftigung; Freizeit; kein Verdienstausfall; Mindestleistung; anzurechnendes Arbeitsentgelt; keine Ungleichbehandlung; Verdienstausfall; Ungleichbehandlung; Zulassungsgrund; Reservistendienst; Tagessatz; ...
- rechtsportal.de
Erfolgsaussichten des Antrags eines Oberfeldwebels im Reservistendienst auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Durchführung einer dreitägigen Übung; Anforderungen an die Geltendmachung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten des Antrags eines Oberfeldwebels im Reservistendienst auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Durchführung einer dreitägigen Übung; Anforderungen an die Geltendmachung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 02.08.2018 - M 15 K 16.4689
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93
Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend …
Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten (vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 6 ZB 15.259 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259
Unterhaltssicherung; Berufssoldat im Ruhestand; Mindestleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten (…vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 6 ZB 15.259 - juris Rn. 10). - VG München, 02.08.2018 - M 15 K 16.4689
Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst …
Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. August 2018 - M 15 K 16.4689 - wird abgelehnt.
- VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 1995 - 8 C 16/93 -, juris Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 5. November 2018 - 6 ZB 18.2012 -, juris Rn. 9-13;… Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 6 ZB 15.259 -, juris Rn. 10). - VG Schleswig, 29.11.2018 - 12 A 135/17 Sofern Reservistendienst Leistende kein Arbeitsentgelt einbüßen, weil sie am Wochenende oder anderen arbeitsfreien Tagen Reservistendienst leisten, können sie keinen Ausgleich beanspruchen (BayVGH, Beschluss vom 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012 - zitiert nach juris Rn. 7).
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