Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung eines verbeamteten Fernmeldehauptsekretärs in den Ruhestand aufgrund mehrjähriger ununterbrochener Dienstunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).

  Rn. 6 Gemessen an diesem Maßstab ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Dienstherr im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10 m.w.N.) - also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2017 - bei der Klägerin eine Dienstunfähigkeit nach der Vermutungsregel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG annehmen konnte.

  Die von der Klägerin im Zulassungsantrag genannte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 46 ff.).

• VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163

  Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Rn. 2 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).

  Diese Stellungnahme ist entgegen der Auffassung der Klägerin weder unsubstantiiert noch unzureichend, sondern genügt den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Beamtin kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - ZBR 2015, 379 ff.).

  Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf die Beamtin erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit der Beamtin, ihren dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, U.v.19.3.2015 - 2 C 37.13 - NVwZ-RR 2015, 625 Rn. 12 m.w.N.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Rn. 2 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Rn. 2 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Anspruch eine schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - juris - Rn. 4;… B.v. 5.9.2019 - 6 ZB 19.1076 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

  Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17

  Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896

  Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …

  "Anweisungen" kann er dem Dienstherrn dagegen nicht geben (BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VG Bremen, 26.09.2025 - 6 K 1379/24

  Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, Urteil vom 26.09.2025 - …

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, Urt. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.;… Beschl. v. 02.07.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; Beschl. v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - juris Rn. 5).
• VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23

  Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…VGH München, Urt. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… Beschl. v. 02.07.2018 - 6 ZB 18.163 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 -, juris Rn. 5).