Volltextveröffentlichungen (5)

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  BBG § 44 Abs. 1 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Wer von sechs Monaten drei Monate erkrankt ist und voraussichtlich weitere sechs Monate erkrankt sein wird, ohne Aussicht auf Besserung, kann in den Ruhestand versetzt werden.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).

  Rn. 8 Das Gutachten des Bahnarztes über den Gesundheitszustand des Klägers vom 4. Dezember 2015 genügt entgegen der Auffassung des Klägers den Anforderungen der Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  Es legt die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar dar, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Kläger zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ob er anderweitig auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Rn. 8 Das Gutachten des Bahnarztes über den Gesundheitszustand des Klägers vom 4. Dezember 2015 genügt entgegen der Auffassung des Klägers den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23;… 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  Es legt die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar dar, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Kläger zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ob er anderweitig auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23;… U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  Der amtsärztlichen Stellungnahme als neutraler, unabhängiger, in Distanz zu den Beteiligten stehender Einschätzung kommt im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163

  Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Rn. 2 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5; B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).

  Rn. 6 Gemessen an diesem Maßstab ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Dienstherr im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10 m.w.N.) - also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2016 - beim Kläger eine Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG annehmen konnte.

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - ZBR 2015, 379 ff.).

  Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, U.v.19.3.2015 - 2 C 37.13 - NVwZ-RR 2015, 625 Rn. 12 m.w.N.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Rn. 2 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Rn. 2 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Im Gegenteil verblieb ihm kein dahingehender Entscheidungsspielraum mehr, weil der Kläger nach dem bahnärztlichen Gutachten aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seinen Dienst zu verrichten (…vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 6 ZB 152386 - juris Rn. 8; vgl. auch OVG NW, B.v. 23.5.2016 - 6 A 915/14 - juris Rn. 70 unter Hinweis darauf, dass der Dienstherr bei Dienstunfähigkeit des Beamten zur Zurruhesetzung verpflichtet ist und ihm insoweit kein Ermessensspielraum bleibt).
• VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5;… B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

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• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5; B.v. 6.12.2018 - 6 ZB 18.2176 - juris Rn. 4).

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BVerwG, B.v. 20.1.2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 28.11.19 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24; B.v. 6.12.2018 - 6 ZB 18.2176 - juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 6 A 1476/22

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines an Diabetes Typ I erkrankten …

  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, DRiZ 2018, 148 = juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 29.7.2021 - 1 B 465/21 -, juris Rn. 33f., jeweils m. w. N., und Bay. VGH, Beschluss vom 6.12.2018 - 6 ZB 18.2176 -, juris Rn. 8.