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  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Dienstliche Beurteilung; Einzelbewertungen in individuell erstelltem Fließtext; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils; Verwendung von Textbausteinen; Auseinanderfallen von Statusamt und Arbeitsposten; Vergleichsgruppe; ...

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Kurzfassungen/Presse

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• VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

  Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Es ist unter Verweis auf seinen Beschluss vom 2. Juli 2019 (Az.: Au 2 E 18.2057) und die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Senats vom 26. August 2019 (Az.: 6 CE 19.1409), die in einem vom Kläger geführten Konkurrentenstreitverfahren ergangen waren, zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitige Beurteilung rechtmäßig sei, da sie weder gegen formelles Recht verstoße noch materiell-rechtliche Beurteilungsfehler feststellbar seien.

  Rn. 6 Der Senat hält uneingeschränkt an seiner im Beschluss vom 26. August 2019 - 6 CE 19.1409 - (…Rn. 8 ff.) ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare - streitige dienstliche Beurteilung vom 10./11. September 2018 den rechtlichen Anforderungen genügt und dass insbesondere das Gesamturteil auch im Hinblick auf die Besonderheiten des Beurteilungssystems bei der Telekom ausreichend begründet worden ist.

• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151

  Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Eine ausreichende Plausibilisierung der abschließenden Gesamtnote kann auch durch eine bei einer Vielzahl dienstlicher Beurteilungen verwendete Formulierung mit gleichem Wortlaut (Textbaustein) gegeben sein (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2019 - 6 ZB 19.151 - juris Rn. 11), solange unter Berücksichtigung der konkreten Beurteilung noch ausreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gesamturteil in Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten im selben Statusamt wie der zu Beurteilende gebildet wurde.
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Daher ist bei dienstlichen Beurteilungen, die sich - wie die streitgegenständliche - in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten, in der Regel keine besondere Begründung des Gesamturteils erforderlich, da sich hier schon aus diesen textlichen Ausführungen hinreichend deutlich ergibt, wie das Gesamturteil aus ihnen hergeleitet wurde (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 65).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Rn. 5 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Geklärt ist auch, dass es in einem solchen Fall dann einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung bedarf, wenn die Beurteilungsrichtlinien - wie vorliegend - für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Rn. 17 Es ist allgemein anerkannt, dass die dienstliche Beurteilung neben der objektiven individuellen Bewertung der Leistungen des Beamten dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 A 2.10 - juris Rn.9; BVerwG, U.v. 2.3.2000 - 2 C 7.99 - juris).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Diesen Anforderungen wird die Bildung einer Vergleichsgruppe mit Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes in besonderem Maße gerecht (BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2017 - 2 B 25.16 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Das abschließende Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• VGH Hessen, 17.12.2013 - 9 A 1540/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 25.16

  Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
• BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11

  Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
• VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325

  Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
• VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031

  Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz, …
• VGH Bayern, 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223

  Grundsicherung, Darlegungserfordernisse an die Zulassungsgründe der "ernstlichen …
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 1 B 126/17

  Beförderung eines Beamten i.R.d. Stellenbesetzung; Beurteilung des Beamten durch …

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• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern

  Bedeutsam ist insbesondere, ob und inwieweit von den Beurteilungsbeiträgen der unmittelbaren Vorgesetzten abgewichen wird und in welchem Umfang der Betroffene etwa höherwertig eingesetzt ist oder war (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 14.7.2017 - 1 B 126/17 - juris Rn. 14).

  Diesen Anforderungen wird die Bildung einer Vergleichsgruppe mit Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes in besonderem Maße gerecht (…BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2017 - 2 B 25.16 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - Rn. 17).

• VG München, 10.07.2024 - M 21b K 22.137

  Anforderungen an die nach den "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …

  Bedeutsam ist insbesondere, ob und inwieweit von den Beurteilungsbeiträgen der unmittelbaren Vorgesetzten abgewichen wird und in welchem Umfang der Betroffene etwa höherwertig eingesetzt ist oder war (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 14.7.2017 - 1 B 126/17 - juris Rn. 14).

  Eine ausreichende Plausibilisierung der abschließenden Gesamtnote kann auch durch eine bei einer Vielzahl dienstlicher Beurteilungen verwendete Formulierung mit gleichem Wortlaut (Textbaustein) gegeben sein (…vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2019 - 6 ZB 19.151 - juris Rn. 11), solange unter Berücksichtigung der konkreten Beurteilung noch ausreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gesamturteil in Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten im selben Statusamt wie der zu Beurteilende gebildet wurde (BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 14).

  Diesen Anforderungen wird die Bildung einer Vergleichsgruppe mit Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes in besonderem Maße gerecht (…BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2017 - 2 B 25.16 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - Rn. 17;… vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1831 - juris Rn. 7 m.w.N. zu einer sehr kleinen Vergleichsgruppe: "Die fehlende Größe einer Vergleichsgruppe führt nur dazu, dass die Richtwerte keine unmittelbare Anwendung finden").

• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …

  Rn. 41 Diesen Anforderungen wird die Bildung einer Vergleichsgruppe mit Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes in besonderem Maße gerecht (BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 17).

  Fallen - wie bei einer Vielzahl der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten - Statusamt und tatsächlich wahrgenommener Dienst- oder Arbeitsposten auseinander, muss der Beurteiler diesen Umstand bei der Bildung des Gesamturteils gesondert berücksichtigen, wenn er dafür auf die allein am Arbeitsposten ausgerichtete Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft zurückgreift (BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2024 - 2 B 10676/24

  Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen …

  Rn. 26 Die beiden weiteren von dem Antragsgegner angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 11. Februar 2020 - 6 ZB 19.2351 -, juris; Beschluss vom 5. Februar 2024 - 6 ZB 23.1831 -, juris) betreffen die Frage, ob der Umstand, dass Formulierungen bei einer Vielzahl dienstlicher Beurteilungen verwendet werden, der Annahme einer ausreichenden Plausibilisierung der Gesamtbeurteilung entgegenstehen.
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 6 ZB 24.1502

  Bundesbeamtenrecht, D. T. AG, Dienstliche Beurteilung, Anforderungen an die …

  Bedeutsam ist insbesondere, ob und inwieweit von den Beurteilungsbeiträgen der unmittelbaren Vorgesetzten abgewichen wird und in welchem Umfang der Betroffene etwa höherwertig eingesetzt ist oder war (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 14.7.2017 - 1 B 126/17 - juris Rn. 14), wobei im Quervergleich ebenfalls zu berücksichtigen ist, wie sich dieser höherwertige Einsatz zum Grad der höherwertigen Tätigkeit anderer im selben Statusamt zu Beurteilender verhält (…vgl. OVG NW, B.v. 17.7.2017 - 1 B 126/17 - juris Rn. 14).

  Diesen Anforderungen wird die Bildung einer Vergleichsgruppe mit Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes in besonderem Maße gerecht (…BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2017 - 2 B 25.16 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - Rn. 17).

• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Deutschen Telekom AG

  Eine ausreichende Plausibilisierung der abschließenden Gesamtnote kann auch durch eine bei einer Vielzahl dienstlicher Beurteilungen verwendete Formulierung mit gleichem Wortlaut (Textbaustein) gegeben sein (…vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2019 - 6 ZB 19.151 - juris Rn. 11), solange unter Berücksichtigung der konkreten Beurteilung noch ausreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gesamturteil in Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten im selben Statusamt wie der zu Beurteilende gebildet wurde (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris).

  Es kommt nach alledem in der gegebenen Begründung klar zum Ausdruck, dass das Gesamturteil in Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten im selben Statusamt wie der Antragsteller gebildet wurde (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - juris).

• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)

  Es ist geboten zu erläutern, wie sich eine höherwertige Tätigkeit eines Beamten bei der Bildung der Gesamtnote ausgewirkt hat, um die Notenfindung, also den gedanklichen Weg des Dienstherrn zu der vergebenen Note, für den Beamten und ggf. das Gericht nachvollzieh- und überprüfbar zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351; B.v. 26.8.2019 - 6 CE 19.1409; OVG NRW, B.v. 14.4.2020 - 1 B 709/19; B.v. 26.4.2018 - OVG 10 S 43.17; B.v. 28.8.2017 - 1 B 261/17 - jeweils bei juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20

  Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Begründung des …

  Hierdurch wird vielmehr die Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs deutlich (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 23. April 2019 - 6 ZB 19.151 - juris Rn. 11 und vom 11. Februar 2020 - 6 ZB 19.2351 - juris Rn. 14).
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …

  Eine ausreichende Plausibilisierung der abschließenden Gesamtnote kann auch durch eine bei einer Vielzahl dienstlicher Beurteilungen verwendete Formulierung mit gleichem Wortlaut (Textbaustein) gegeben sein (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. April 2019 - 6 ZB 19.151 -, juris Rn. 11), solange unter Berücksichtigung der konkreten Beurteilung noch ausreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gesamturteil in Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten im selben Statusamt wie der zu Beurteilende gebildet wurde (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 6 ZB 19.2351 -, juris).
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 CE 23.904

  Erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren

  Diesen Anforderungen wird die Bildung einer Vergleichsgruppe mit Beamten derselben Laufbahn und desselben Statusamtes, wie sie hier gebildet worden ist, in besonderem Maße gerecht (…BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2017 - 2 B 25.16 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 6 ZB 19.2351 - Rn. 17).
• VG Bremen, 16.05.2022 - 6 V 2322/21

  Recht der Bundesbeamten - Beförderungsrunde 2021/2022; Lebensalter; sehr gut +; …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• VGH Bayern, 21.02.2023 - 6 CE 22.2587

  Beförderungsrunde 2022/2023 (Beförderungsamt A 9 vz+Z) bei der Telekom
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem …
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1831

  Ausreichende Begründung einer beamtenrechtlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 11.05.2022 - 6 CE 22.449

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CE 20.699

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen bei der Deutschen Telekom AG
• VG Schleswig, 07.12.2021 - 12 B 43/21

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen …
• VG München, 21.06.2022 - M 5 K 19.6059

  Kein Anspruch eines technischen Polizeivollzugsbeamten auf …