Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayKAG § 5 Abs. 1 S. 3
  Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit; Hindernis auf Anliegergrundstück; Niveauunterschied zwischen Straße und Anliegergrundstück von 2 m; Stützmauer; Straßenausbaubeitrag; Inanspruchnahmemöglichkeit; Anliegergrundstück; ...

• rechtsportal.de

  BayKAG § 5 Abs. 1 S. 3
  Klage gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags wegen eines Sondervorteils; Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Inanspruchnahme, sondern allein die Möglichkeit der Inanspruchnahme, auch wenn sie der Grundstückeigentümer als wertlos empfindet (zur "Mehrfacherschließung" etwa BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 19;… B.v. 18.12.2012 - 6 CS 12.2550 - juris Rn. 10).

  Künstliche Zugangshindernisse, die der Kläger oder seine Rechtsvorgänger auf dem Grundstück selbst geschaffen haben, wie die Stützmauer oder andere bauliche Anlagen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats unbeachtlich (etwa BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 20 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.248

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Diese Grundform der Erreichbarkeit ist erfüllt, wenn auf der Fahrbahn der ausgebauten Ortsstraße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und es von da ab gegebenenfalls über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen in rechtlich zulässiger und tatsächlich zumutbarer Weise betreten werden kann (vgl. BayVGH" U.v. 29.11.2018 - 6 B 18.248 - juris Rn. 27).

  Zumutbar ist der Aufwand, den ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um eine angemessene Nutzbarkeit seines Grundstücks gerade um dieser Straße willen - eine anderweitige verkehrsmäßige Erschließung hinweggedacht - zu ermöglichen (vgl. BayVGH, U.v. 29.11.2018 - 6 B 18.248 - juris Rn. 31;… Driehaus in ders. , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 402).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Dass vor dem Grundstück geparkt werden darf, ist nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 6 CS 12.2550

  Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; spezifische Nähe; Anliegergrundstück; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Inanspruchnahme, sondern allein die Möglichkeit der Inanspruchnahme, auch wenn sie der Grundstückeigentümer als wertlos empfindet (…zur "Mehrfacherschließung" etwa BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 19; B.v. 18.12.2012 - 6 CS 12.2550 - juris Rn. 10).

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• VG Braunschweig, 20.09.2023 - 8 A 325/20

  Abrechnungsgebiet; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil; Gestaltungsmissbrauch; …

  Rein tatsächliche Hindernisse auf dem Anliegergrundstück, die mit zumutbaren Mitteln beseitigt werden können, bilden keinen Grund, von der Beitragspflicht abzusehen, weil auf die bloße Möglichkeit abzustellen ist, Zugang zur Straße zu nehmen (vgl BayVGH, Beschluss vom 25. November 2019 - 6 ZB 19.525 -, juris 11;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 35 Rn. 37); das gilt auch für rechtliche Hindernisse, die ausgeräumt werden können (vgl. Thüringer OVG…, Beschluss vom 25. September 2013 - 4 EO 1205/10 -, juris Rn. 21).

  Daneben sind auch künstliche Zugangshindernisse wie Zäune, Stützmauern oder andere bauliche Anlagen auf dem Anliegergrundstück unbeachtlich für die vorteilsrechtliche Lage (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. November 2019 - 6 ZB 19.525 -, juris 12;… Urteil vom 8. März 2010 - 6 B 09.1957 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

• VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

  Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

  Hierbei handelt es sich jeweils um kein beachtliches Hindernis, da diese auf dem Grundstück selbst vom Eigentümer errichtet worden sind (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris, Rn. 23 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2019 - 6 ZB 19.525 -, juris, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 2 L 505/02 -, juris, Rn. 5; Urteil der Kammer vom 16. Oktober 2020 - 6 K 2918/16.KS -, n. v.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 35 Rn. 25).
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980

  Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  In Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 6 ZB 18.2370 - juris; B.v. 25.11.2019 - 6 ZB 19.525 - juris) hat das Verwaltungsgericht hierzu ausgeführt, dass es für Beiträge, die bis zum 31. Dezember 2017 durch Bescheid festgesetzt worden sind, nach Maßgabe der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Übergangsvorschriften in Art. 19 Abs. 7 und 8 KAG in der Fassung vom 26. Juni 2018 bei der früheren, bis 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage verbleibt.
• VG Bayreuth, 07.05.2024 - B 4 K 21.765
  Als Maßstab hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht herangezogen, wonach ein Aufwand zumutbar ist, den ein vernünftiger Grundstückseigentümer aufwenden würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks von dieser Straße unter Hinwegdenken der anderweitigen Erschließung zu ermöglichen (…BayVGH, U.v. 29.11.2018 - 6 B 18.248 - juris Rn. 31 m.w.N.; BayVGH, U.v. 25.11.2019 - 6 ZB 19.525 - juris Rn. 11;… Matloch/Wiens, a.a.O. Rn. 2160a).
• VG Düsseldorf, 09.08.2023 - 5 K 8166/22
  Rn. 74 vgl. in diesem Sinne: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. März 2010 - 6 B 09.1957 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 20, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. November 2019 - 6 ZB 19.525 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 12,.