Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erschließungsbeitragsrecht; Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Straßenbreite; Engstelle; Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung; Keine Funktionsunfähigkeit; Bebauungsplan; Gemeinde; Gewerbegebiet; Herstellung; Zahlung; Zustimmung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 2 K 19.636
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Es will nicht auf eine "Bindung" hinaus, sondern auf eine (qualifizierte) Zustimmung zur Anlegung der Straße; insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsbeschluss für Bundes- oder Landesstraßen (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1997 - 8 C 6.96 - juris Rn. 13).Unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses scheitert die Rechtmäßigkeit einer Straßenherstellung weder, wenn im Einzelfall die durch den Plan für diese Herstellung vorgesehene Fläche tatsächlich nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen worden ist, noch wenn nicht alle Teile dieser Fläche so ausgebaut worden sind, wie es seinerzeit geplant war; derartige Abweichungen sind vielmehr ebenso wie geringfügige Planüberschreitungen kraft des bundesrechtlichen Erschließungsrechts noch durch den Bebauungsplan gedeckt (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1997 - 8 C 6.96 - juris Rn. 13;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 7 Rn. 7).
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (vgl. RASt 2006 bzw. EAE 85/95) eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - noch nicht zur Funktionsunfähigkeit einer Erschließungsanlage und zur Beitragsschädlichkeit (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16;… B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (vgl. RASt 2006 bzw. EAE 85/95) eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - noch nicht zur Funktionsunfähigkeit einer Erschließungsanlage und zur Beitragsschädlichkeit (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Ob das der Fall ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2000 - 4 B 18.00 - NVwZ-RR 2000, 759). - BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Eine Abweichung hat minderes Gewicht, wenn die vom Plan angestrebte und in ihm zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung nicht in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird, d.h. wenn angenommen werden kann, die Abweichung liege (noch) im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes der Abweichung gekannt hätte (BVerwG, U.v. 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66;… BayVGH, B.v. 21.5.2014 - 6 ZB 12.377 - juris Rn. 6;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 7 Rn. 23). - VGH Bayern, 21.05.2014 - 6 ZB 12.377
Erschließungsbeitragsrecht; planabweichende Herstellung; Planunterschreitung …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Eine Abweichung hat minderes Gewicht, wenn die vom Plan angestrebte und in ihm zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung nicht in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird, d.h. wenn angenommen werden kann, die Abweichung liege (noch) im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes der Abweichung gekannt hätte (BVerwG, U.v. 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66; BayVGH, B.v. 21.5.2014 - 6 ZB 12.377 - juris Rn. 6;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 7 Rn. 23). - VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 2 K 19.636
Erschließungsbeitrag für einen gegenüber dem Bebauungsplan schmäleren Ausbau …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Juli 2020 - Au 2 K 19.636 - wird abgelehnt.
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die planunterschreitende Herstellung einer insgesamt ca. 185 m langen Anlage auf einem 35 m langen Teilstück in einer Breite von ca. 3,80 m statt 7 m als mit den Grundzügen der Planung vereinbar angesehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 8). - VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639
Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (…BayVGH, B. v. 14.03.2024 - 6 ZB 24.150 - juris Rn. 18;… B. v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 11; B. v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10;… B. v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16; B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Erschließungsbeitragsrecht - Funktionsfähigkeit einer Anbaustraße
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16; B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10;… B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 11). - VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (vgl. RASt 2006 bzw. EAE 85/95) eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - noch nicht zur Funktionsunfähigkeit einer Erschließungsanlage und zur Beitragsschädlichkeit (BayVGH, B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16;… B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden RASt 06 eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - nicht zur Funktionslosigkeit einer Erschließungsanlage und damit zur Beitragsschädlichkeit (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden RASt 06 eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - nicht zur Funktionslosigkeit einer Erschließungsanlage und damit zur Beitragsschädlichkeit (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden RASt 06 eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - nicht zur Funktionslosigkeit einer Erschließungsanlage und damit zur Beitragsschädlichkeit (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris).
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