Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.6134
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13
Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Daher bietet zunächst vor allem der Strafrahmen der verletzten Norm des Strafgesetzbuchs einen Anhalt für die Beantwortung der Frage, wie schwerwiegend eine außerdienstlich begangene Straftat ist (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 60).Dies bewegt sich im Bereich der (mittel-)schweren Strafandrohung (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 63 m.w.N.).
Von Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit ist nicht mehr zu sprechen, wenn sich die Tatausführung - wie hier - über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 80).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Rn. 4 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Denn durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Delikts zum Ausdruck (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 - juris;… BayVGH, B.v. 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 - juris Rn. 11).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Rn. 4 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Denn durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Delikts zum Ausdruck (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 - juris; BayVGH, B.v. 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 - juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06
Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf verwiesen, dass die Gerichte im vorliegenden Entlassungsverfahren an die in Rechtskraft erwachsenen tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils gebunden sind und das bloße Bestreiten der Tat kein Grund für eine nur unter eng begrenzten Voraussetzungen mögliche (vgl. NdsOVG, B.v. 2.3.2007 - 5 ME 252/06 - juris Rn. 24) Prüfung dieser strafgerichtlichen Feststellungen durch die Verwaltungsgerichte darstellt. - VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.6134
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Oktober 2019 - M 21b K 18.6134 - wird zurückgewiesen.
- OVG Niedersachsen, 09.07.2021 - 5 ME 81/21
Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; erhebliche Straftat; militärische …
Daher bietet zunächst vor allem der Strafrahmen der verletzten Norm des Strafgesetzbuchs einen Anhalt für die Beantwortung der Frage, wie schwerwiegend eine außerdienstlich begangene Straftat ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.3.2014 - BVerwG 2 WD 5.13 -, juris Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 21.4.2020 - 6 ZB 20.342 -, juris Rn. 10).Denn durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Delikts zum Ausdruck (Bay. VGH, Beschluss vom 21.4.2020, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.).
Lässt der Sanktionsrahmen der Strafnorm eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zu, kommt hierin die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tat einen auch im Vergleich mit anderen Straftaten erhöhten Unrechtsgehalt hat; es handelt sich somit um eine Straftat von erheblichem Gewicht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21.4.2020, a. a. O., Rn. 11).
Dies ist nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21.4.202, a. a. O., Rn. 12).
Ein Soldat, der Frauen bzw. deutlich schwächere Personen schlägt und die (straf-)gesetzlichen Grenzen der Gewaltanwendung nicht respektiert, bestätigt abträgliche Vorurteile gegenüber Soldaten in der Bevölkerung (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21.4.2020, a. a. O., Rn. 7, 14).
§ 55 Abs. 5 SG enthält zwar eine "Kann-Regelung" und räumt damit ein Ermessen ein, angesichts dessen, dass alleiniger Zweck der fristlosen Entlassung ist, eine drohende Gefahr für die Bundeswehr abzuwenden, und zudem eine zeitliche Beschränkung auf die ersten vier Dienstjahre schon gesetzlich vorausgesetzt ist, ist das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) Fälle zu beschränken (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 21.4.2020, a. a. O., Rn. 16 ff.).
- VG Köln, 23.06.2021 - 23 L 819/21
- VG Ansbach, 11.08.2023 - AN 16 K 22.01830
Zurückstellung von Dienstleistungen durch die Bundeswehr wegen ernstlicher …
Rn. 42 Von Teilen der Rechtsprechung wird daraus gefolgert, dass das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen ("kann entlassen werden") im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) Fälle zu beschränken sei (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 16;… U.v. 25.7.2001 - 3 B 96.1876 - juris Rn. 60 ff. unter Berufung auf BVerwG, U.v. 9.6.1971 - VIII C 180.67 - juris;… BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 18;… B.v. 16.1.2023 - 6 CS 22.2380 - juris Rn. 24;… OVG NRW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009.04 - juris Rn. 36 m.w.N.;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25.14 - juris Rn. 42 f.;… Sohm in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 55 Entlassung Rn. 64;… offengelassen vgl.: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4.22 - juris Rn. 45).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 4/22
Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums
Rn. 45 Ob bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG das behördliche Ermessen generell in Richtung auf eine Entlassung des Soldaten hin "intendiert" ist (so etwa OVG NRW…, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 57, 143; OVG SH…, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 f.; BayVGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 ZB 20.342 -, juris Rn. 16; NdsOVG…, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 5 ME 81/21 -, juris Rn. 41; vgl. indes den zwischen den Begriffen "kann" und "soll" auf der Rechtsfolgenseite differenzierenden Wortlaut der Entlassungsregelungen in § 55 Abs. 4 Satz 1 und 2 SG), kann vorliegend auf sich beruhen. - VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 5 K 23.115
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlicher …
Denn hierin kommt die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tat einen auch im Vergleich mit anderen Straftaten erhöhten Unrechtsgehalt hat (vgl. BayVGH, B.v. 21.04.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 11).Ein Augenblicksversagen liegt vor, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus den Umständen eines Augenblickszustandes der Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit zustande gekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.04.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 15 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 20.03.2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 80).
- VG München, 28.07.2021 - M 21a K 20.3020
Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen versuchter gefährlicher …
Denn durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Delikts zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 10 m.w.N.).Angesichts des hier gegebenen Strafrahmens ist von einer Straftat von erheblichem Gewicht auszugehen, welche in der Rechtsprechung bereits im Falle der Körperverletzung nach § 223 StGB angenommen wurde (BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 11).
- VG Minden, 18.01.2024 - 12 K 4889/21
Zurückstellung von Dienstleistungen, unbestimmter Rechtsbegriff, Tätowierungen
Rn. 114 - so VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 67; VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris Rn. 74 - 76; a. A.: VG Ansbach, Urteil vom 11. August 2023 - AN 16 K 22.01830 -, juris Rn. 41 - 59; ebenso im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG für ein intendiertes Ermessen: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 57, 143; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 5 ME 81/21 -, juris Rn. 41; Bayrischer VGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 ZB 20.342 -, juris Rn. 16; a. A.: Sohm in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 55 Rn. 78 -,. - VG München, 20.07.2023 - M 21a S 23.2376
Soldatenrecht, Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Eindringens in Labor der …
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Art einer Vorabbewertung im Wesentlichen bereits auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert (BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 16). - VG Minden, 11.12.2025 - 12 K 1284/21 Rn. 122 - so VG Magdeburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - 5 A 143/20 MD -, juris Rn. 67; VG Münster, Urteil vom 17. Juni 2019 - 5 K 6567/17 -, juris Rn. 74 - 76; a. Düsseldorf: VG Ansbach, Urteil vom 11. August 2023 - AN 16 K 22.01830 -, juris Rn. 41 - 59; ebenso im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG für ein intendiertes Ermessen: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 57, 143; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 5 ME 81/21 -, juris Rn. 41; Bayrischer VGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 ZB 20.342 -, juris Rn. 16; a. Düsseldorf: Sohm in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 55 Rn. 78 -,.
- VG Bremen, 07.02.2023 - 6 K 2388/19
Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis, Urteil vom 07.02.2023 - Ansehen …
Dies bewegt sich im Bereich der (mittel-)schweren Strafandrohung (…vgl. so bereits für eine einfache Körperverletzung: OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.07.2021 - 5 ME 81/21, juris Rn. 30; Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.04.2020 - 6 ZB 20.342, juris Rn. 11). - VG Würzburg, 16.09.2022 - W 1 S 22.1374
Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Verdacht von Straftaten gegen die sexuelle …
- VG Schleswig, 05.08.2021 - 12 B 26/21
Entlassung
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