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| VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.01.2020 - M 21a K 18.3014
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 14.01.2019 - 6 ZB 18.2238
Rückforderung von Ausbildungskosten von einem Soldaten auf Zeit
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Bei einer solchen, allein im öffentlichen Interesse bestehenden, aber statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 6 ZB 18.2238 - juris Rn. 11;… B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris Rn. 4). - VG München, 29.01.2020 - M 21a K 18.3014
Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit, hier: verneint mangels …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2020 - M 21a K 18.3014 - wird abgelehnt. - VGH Bayern, 12.09.2006 - 15 ZB 06.112
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577
Bei einer solchen, allein im öffentlichen Interesse bestehenden, aber statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (…BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 6 ZB 18.2238 - juris Rn. 11; B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris Rn. 4).
- VG Koblenz, 09.09.2026 - 2 L 849/26
Keine Dienstzeitverkürzung für Soldat auf Zeit
Bei einer solchen, allein im öffentlichen Interesse bestehenden, aber statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 ZB 20.577 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juni 2014 - OVG 7 S 30.14 -, juris Rn. 5; VG Bremen…, Beschluss vom 11. August 2023 - 6 V 1454/23 -, juris Rn. 10 f.).Ob ein Bedarf an der Dienstleistung einzelner Zeitsoldaten besteht, ist ausschließlich von der hierfür zuständigen personalbearbeitenden Stelle der Bundeswehr zu beurteilen, welche allein in der Lage ist, die überörtliche Gesamtpersonallage einzuschätzen und den zukünftigen Bedarf an Soldaten zu prognostizieren (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Mai 2020, a.a.O. Rn. 5).
Dies gilt in besonderer Weise für Soldaten, die - wie der Antragsteller - eine besondere Qualifikation z.B. durch ein Studium während ihrer Zeit als Soldat erreicht haben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Mai 2020, a.a.O. Rn. 5).
- VG Bremen, 11.08.2023 - 6 V 1454/23
Verkürzung der Dienstzeit - Dienstzeitverkürzung; SaZ; Soldat auf Zeit; …
Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG geben dem Betroffenen nicht mehr als das Recht, die Willkürfreiheit des behördlichen Handelns überprüfen zu lassen (Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2020 - 6 ZB 20.577 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 12. September 2006 - 15 ZB 06.112 - juris).Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG geben dem Betroffenen nicht mehr als das Recht, die Willkürfreiheit des behördlichen Handelns überprüfen zu lassen (Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2020 - 6 ZB 20.577 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 12. September 2006 - 15 ZB 06.112 - juris).
Nur das Bundesamt kann die überörtliche Personallage und den Gesamtbedarf an Personal im Blick haben; die jeweilige Personallage am einzelnen Standort ist nicht ausschlaggebend (Bay. VGH, Beschluss vom 13.05.2020 - 6 ZB 20.577 -, juris, Rn. 5).
- VG Aachen, 17.02.2022 - 1 K 1145/21
Soldat auf Zeit; Dienstzeitverkürzung; dienstliches Interesse; Willkür; Ermessen
Rn. 25 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 ZB 20.577 -, juris, Rn. 4, m.w.N.Rn. 28 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 ZB 20.577 -, a.a.O., Rn. 5.
- VG Köln, 07.07.2022 - 23 L 1041/22 Rn. 17 vgl. Bay VGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 ZB 20.577 - juris Rn. 4.
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