Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwVfG § 38 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, § 124a Abs. 5 S. 2
  Wegfall der Bindungswirkung einer Zusicherung auf Wiedereinstellung eines Soldaten

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• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2023 - 6 ZB 22.2513

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3;… B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5).

  Rn. 12 Daher muss die Zulassung der Berufung von vornherein ausscheiden, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Hinblick auf den ersten Begründungsstrang geltend gemachten Zulassungsgründen erforderlich ist (…BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 6 ZB 20.1201 - juris Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3;… B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2023 - 6 ZB 22.2513

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3; B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5).

  Rn. 12 Daher muss die Zulassung der Berufung von vornherein ausscheiden, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Hinblick auf den ersten Begründungsstrang geltend gemachten Zulassungsgründen erforderlich ist (…BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 6 ZB 20.1201 - juris Rn. 8 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3; B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 05.10.2020 - 6 ZB 20.1201

  Nichtzulassung der Berufung: Entlassung aus der Bundeswehr

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2023 - 6 ZB 22.2513

  Rn. 8 Ist die erstinstanzliche Entscheidung - wie vorliegend - selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 6 ZB 20.1201 - juris Rn. 6).

  Rn. 12 Daher muss die Zulassung der Berufung von vornherein ausscheiden, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Hinblick auf den ersten Begründungsstrang geltend gemachten Zulassungsgründen erforderlich ist (BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 6 ZB 20.1201 - juris Rn. 8 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 3;… B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 5).

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• VGH Bayern, 11.07.2024 - 6 CE 24.829

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit (Beförderungsdienstposten), Konstitutives …

  Ist die Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung auf jeden die Entscheidung tragenden Grund eingehen (…BayVGH, B.v. 12.4.2016 - 6 CS 16.503 - juris Rn. 2; B.v. 22.8.2023 - 6 ZB 22.2513 - juris Rn. 8 zu § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 6 CE 25.687

  Unwirksame Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten im Vier-Augen-Gespräch

  Ist die Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung auf jeden die Entscheidung tragenden Grund eingehen (…BayVGH, B.v. 12.4.2016 - 6 CS 16.503 - juris Rn. 2; B.v. 22.8.2023 - 6 ZB 22.2513 - juris Rn. 8 zu § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO m.w.N.).