Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 56 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4; ZPO § 173 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 189
  Anwaltliche Erklärung der tatsächlichen Zustellung

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  VwGO § 57 Abs. 2 ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Legt ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt - wie im vorliegenden Fall - gegen ein Urteil, das ihm zugestellt werden soll, ein Rechtsmittel ein und benennt er dabei ein Datum der tatsächlichen Zustellung, so bestätigt er damit nicht nur den Eingang des Urteils in seiner Kanzlei an diesem Tag, sondern auch, dass er - oder ein empfangsbevollmächtigter Vertreter - bereit war, das Urteil an diesem Datum entgegen und zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.3.2001 - 2 BvR 2211/97 - juris Rn. 19;… OVG Saarl, B.v. 21.2.2020 - 2 E 340/19 - juris Rn. 12;… B.v. 24.6.2019 - 2 A 140/19 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 28.5.2019 - 13 ME 136/19 - juris Rn. 3).

  An den - grundsätzlich zulässigen - Nachweis eines falschen Datums sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, B.v. 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 - juris).

• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Denn auch für den Fall der elektronischen Übermittlung eines Dokuments an einen Rechtsanwalt hat der Gesetzgeber daran festgehalten, den Nachweis der Zustellung an ein voluntatives Element zu knüpfen und hierfür nicht allein die automatisierte Eingangsbestätigung ausreichen zu lassen (BVerwG, B.v. 19.9.2022 - 9 B 2.22 - juris Rn. 10).

  Der Gegenbeweis ist vollständig erst dann erbracht, wenn die Beweiswirkungen des § 175 ZPO entkräftet sind und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2022 - 9 B 2.22- juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 - juris Rn. 7;… BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9;… U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 173 Rn. 18 m.w.N).

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Rn. 3 1. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt ist gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO an dem Tag als bewirkt anzusehen, an dem dieser das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies nach außen kundgetan hat (…vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2015 - 9 B 33.15 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9 m.w.N.; 19.4.2012 - IX ZB 303/11 - juris; BGH, U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8).

  Der Gegenbeweis ist vollständig erst dann erbracht, wenn die Beweiswirkungen des § 175 ZPO entkräftet sind und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2022 - 9 B 2.22- juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 - juris Rn. 7;… BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9; U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 173 Rn. 18 m.w.N).

• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Rn. 3 1. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt ist gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO an dem Tag als bewirkt anzusehen, an dem dieser das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies nach außen kundgetan hat (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2015 - 9 B 33.15 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9 m.w.N.; 19.4.2012 - IX ZB 303/11 - juris;… BGH, U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8).

  Ausreichend für eine bewirkte Zustellung eines an die Partnerschaftsgesellschaft adressierten Dokuments ist vielmehr, dass (irgend-)ein der Sozietät angehörender Rechtsanwalt das Schriftstück erhalten und als zugestellt entgegengenommen hat (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - juris Rn. 5 m.w.N).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 2 B 1263/20

  Fehlender Standsicherheitsnachweis begründet keine Nachbarrechtsverletzung!

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Diese Angabe bringt - in gleicher Weise wie ein zurückgesandtes elektronisches Empfangsbekenntnis - grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass das Urteil an diesem Tag von einem der Kanzlei angehörenden Anwalt mit dem Willen entgegengenommen worden ist, es zu behalten und damit als zugestellt gelten zu lassen (…vgl. OLG Frankfurt, B.v. 26.6.2022 - U 102/22 - juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 - juris Rn. 7).

  Der Gegenbeweis ist vollständig erst dann erbracht, wenn die Beweiswirkungen des § 175 ZPO entkräftet sind und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2022 - 9 B 2.22- juris Rn. 7 m.w.N.; OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 - juris Rn. 7;… BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9;… U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 173 Rn. 18 m.w.N).

• BGH, 24.03.2021 - LwZB 1/20

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund Nichteinhaltung der zweimonatigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Rn. 3 1. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt ist gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO an dem Tag als bewirkt anzusehen, an dem dieser das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies nach außen kundgetan hat (…vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2015 - 9 B 33.15 - juris Rn. 5 m.w.N.; BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9 m.w.N.; 19.4.2012 - IX ZB 303/11 - juris;… BGH, U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8).

  Der Gegenbeweis ist vollständig erst dann erbracht, wenn die Beweiswirkungen des § 175 ZPO entkräftet sind und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2022 - 9 B 2.22- juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 - juris Rn. 7; BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9;… U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 173 Rn. 18 m.w.N).

• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Rn. 3 1. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt ist gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO an dem Tag als bewirkt anzusehen, an dem dieser das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies nach außen kundgetan hat (…vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2015 - 9 B 33.15 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, B.v. 24.3.2021 - LwZB 1/20 - juris Rn. 9 m.w.N.; 19.4.2012 - IX ZB 303/11 - juris;… BGH, U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05 - juris Rn. 8).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17

  Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Rn. 7 In ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 16. Juni 2023 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausdrücklich als Tag der Zustellung des angefochtenen Urteils den 16. Mai 2023 angegeben und damit den erforderlichen Nachweis der Zustellung unter diesem Datum erbracht (…vgl. OVG Saarl, B.v. 21.2.2020 - E 340/19 - juris Rn. 12; BGH, B.v. 12.9.2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12;… U.v. 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - juris Rn. 12).
• BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78

  Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Rn. 10 Wie bereits oben dargelegt ist grundsätzlich jeder Anwalt einer solchen Sozietät empfangsberechtigt (vgl. BGH, U.v. 14.12.1979 - V ZR 146/78 - juris Rn. 9), so dass es für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes nicht maßgeblich sein kann, wann der kanzleiintern als zuständiger Sachbearbeiter bestimmte Sozius tatsächlich Kenntnis vom zuzustellenden Dokument erhält.
• BFH, 22.09.2015 - V B 20/15

  Urteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Dabei ist aber zu beachten, dass in einer Anwaltssozietät grundsätzlich jeder Anwalt berechtigt ist, Dokumente auch für die anderen Angehörigen der Partnerschaft als zugestellt entgegenzunehmen (vgl. BFH, B.v. 22.9.2015 - V B 20/15 - juris).
• BGH, 13.11.2002 - XII ZB 104/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines …
• BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

  Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten
• OVG Niedersachsen, 28.05.2019 - 13 ME 136/19

  Beschwerde; Beschwerdebegründungsfrist; Empfangsbekenntnis; Heilung; …
• OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 E 340/19

  Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Beweiswirkung eines …
• OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19

  Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

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• BFH, 03.06.2025 - VIII R 16/23

  Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des …

  Es ist grundsätzlich jeder Partner berechtigt, Dokumente auch für die anderen Angehörigen der Partnerschaft als zugestellt entgegenzunehmen, da anzunehmen ist, dass ein Partner ein ihm angetragenes Mandat zur Prozessführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, das heißt nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet (…BFH-Beschluss vom 22.09.2015 - V B 20/15, BFH/NV 2016, 50, Rz 7, m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH--, Beschluss vom 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135, Rz 3).

  Auf der Grundlage des geschilderten Willensakts wird das elektronische Empfangsbekenntnis automatisiert aus der verwendeten Software heraus erzeugt und dem Gericht übermittelt; (erst) mit dieser Übersendung wird die empfangsbereite Entgegennahme der Nachricht dokumentiert (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 19.09.2022 - 9 B 2.22, NJW 2023, 703, Rz 22; BGH-Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23, NJW 2024, 1120, Rz 10, m.w.N.; auch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23, Der Betrieb --DB-- 2024, 2299, Rz 17; BayVGH-Beschluss vom 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135, Rz 5, 8).

  Rn. 20 cc) Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies entsprechend durch die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet (BAG-Beschluss vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23, DB 2024, 2299, Rz 17; BayVGH-Beschluss vom 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135, Rz 3).

  Der Tag der Entgegennahme des elektronischen Dokuments mit Empfangswillen kann in diesem Fall mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nachgewiesen werden (vgl. BSG-Beschluss vom 18.12.2024 - B 8 SO 1/24 B, Rz 7, juris; s.a. BGH-Beschluss vom 13.01.2015 - VIII ZB 55/14, HFR 2016, 83, Rz 7, m.w.N.; BVerwG-Beschluss vom 17.05.2006 - 2 B 10.06, HFR 2007, 1250, Rz 5; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2024 - 2 EO 603/23, Rz 42, 43; BayVGH-Beschluss vom 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135, Rz 5;… Biallaß in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 173 ZPO (Stand: 28.08.2024), Rz 77 und 78;… Wieczorek/Schütze/Rohe, 5. Aufl., § 173 ZPO Rz 22, 23).