Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
KAG Art. 5a; BauGB § 125 Abs. 2
Erschließungsbeitragsrecht - Funktionsfähigkeit einer Anbaustraße - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 125 Abs. 2 ; KAG Art. 5a Abs. 2
Antrag eines Grundstückseigentümers gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung eines Wildmooswegs entsprechend seinem Miteigentumsanteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erschließungsbeitragsrecht
Verfahrensgang
- VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
- VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4). - BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91
Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Da das Heranfahrenkönnen mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen ausreicht, kann in tatsächlicher Hinsicht schon ein Wohnweg mit einer befestigten Breite von nur 2, 75 m befahrbar und damit zum Anbau bestimmt sein (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304;… s. auch Schmitz, Erschließungsbeiträge, § 6 Rn. 25 m.w.N.).
- BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich, der förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 7). - BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, insbesondere substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N;… BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 6 ZB 13.2470 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621
Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Wegen der bebauungsplanersetzenden Wirkung der Abwägungsentscheidung ist allerdings ein - aktiver - Planungsakt erforderlich, der in geeigneter Form dokumentiert sein muss (BayVGH, U.v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 41 B.v. 3.5.2011 - 6 ZB 10.909 - juris Rn. 6;… B.v. 27.3.2007 Az. 6 ZB 05.2456 - juris - Rn. 7). - VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16;… B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10;… B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 11). - OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (…Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 124a Rn. 100;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 11 ZB 22.881 - juris Rn. 18;… B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 4;… B.v. 6.7.2022 - 24 ZB 22.319 - juris Rn. 22;… B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f.). - VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16;… B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10; B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881
Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 06.07.2022 - 24 ZB 22.319
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20
Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 03.05.2011 - 6 ZB 10.909
Erschließungsbeitragsrecht; fehlender Bebauungsplan; bebauungsplanersetzende …
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265
Keine Berufungszulassung bei Klage gegen angeordnete Leinenpflicht
- VGH Bayern, 23.05.2022 - 3 ZB 21.2958
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - (keine) Voreingenommenheit des …
- VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 27.03.2007 - 6 ZB 05.2456
- VGH Bayern, 24.09.2026 - 4 ZB 25.2253
Zweitwohnungsteuer, Innehaben einer Zweitwohnung, Ehegatten, Getrennte Wohnungen …
Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - wie der Kläger durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, insbesondere substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N; BayVGH, B.v. 14.3.2024 - 6 ZB 24.150 - juris Rn. 22;… B.v. 18.9.2015 - 6 ZB 24.2025 - juris Rn. 13). - VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639
Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (BayVGH, B. v. 14.03.2024 - 6 ZB 24.150 - juris Rn. 18;… B. v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 11;… B. v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10;… B. v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 18.09.2025 - 6 ZB 24.1574
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Anlagenbegriff, Natürliche …
Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, insbesondere substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N; BayVGH, B.v. 14.3.2024 - 6 ZB 24.150 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 27.06.2024 - 6 BV 23.1394
Zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht …
Wegen der bebauungsplanersetzenden Wirkung der Abwägungsentscheidung ist allerdings ein - aktiver - Planungsakt erforderlich, der in geeigneter Form dokumentiert sein muss (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH, B.v. 14.3.2024 - 6 ZB 24.150 - juris Rn. 8). - VG Augsburg, 18.07.2024 - Au 2 K 23.1411
Erschließungsbeitragsrecht, Klage der beitragserhebenden Gemeinde gegen …
Inhaltlich muss diese Abwägungsentscheidung an denselben Maßstäben ausgerichtet sein, wie die entsprechende Festsetzung in einem Bebauungsplan (…BayVGH, U.v. 27.6.2024 - 6 BV 23.1394 - Rn. 17; B.v. 14.3.2024 - 6 ZB 24.150 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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