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| VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 2; VO (EU) 809/2014Art. 7 Abs. 1, Abs. 3; VO (EU) Nr. 640/2014Art. 4 Abs. 2
Austausch der Rechtsgrundlage bei der Rückforderung von Subventionen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 23.05.2025 - RN 11 K 22.2370
- VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Rn. 8 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 6 ZB 22.364 - juris Rn. 5). - BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88
Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Rn. 10 Dass das Verwaltungsgericht geprüft hat, ob der angegriffene Verwaltungsakt kraft einer anderen als der von der Behörde angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist, ist nicht zu beanstanden, sondern entspricht seinem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Prüfung, ob das materielle Recht die streitige Regelung trägt oder nicht (vgl. etwa BVerwG, U.v. 30.6.1989 - 4 C 40.88 - juris Rn. 20).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Rn. 8 Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, B.v. 8.11.1978 - 1 BvR 158/78 - juris Rn. 11;… BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 - juris Rn. 32). - BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerfG, B.v. 8.11.1978 - 1 BvR 158/78 - juris Rn. 11; BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 - juris Rn. 32). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23
Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens ist es unschädlich, dass im Ausgangsbescheid keine Ermessenserwägungen angestellt wurden (s. etwa OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2024 - 8 A 10277/23.OVG - juris Rn. 55). - EuGH, 07.09.2023 - C-169/22
Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Die Kürzung oder Ablehnung der Förderung ist bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen nicht unverhältnismäßig, sondern verfolgt ein legitimes Ziel und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die finanziellen Interessen und Ziele der Europäischen Union auch wegen der abschreckenden Wirkung effizient zu wahren und wirksam zu schützen (…vgl. EuGH, U.v. 16.11.2023 - C-196/22 - juris Rn. 52 ff.; U.v. 7.9.2023 - C-169/22 - juris Rn. 64 f.). - EuGH, 16.11.2023 - C-196/22
Regione Lombardia und Provincia di Pavia (Mesures de reboisement) - Vorlage zur …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Die Kürzung oder Ablehnung der Förderung ist bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen nicht unverhältnismäßig, sondern verfolgt ein legitimes Ziel und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die finanziellen Interessen und Ziele der Europäischen Union auch wegen der abschreckenden Wirkung effizient zu wahren und wirksam zu schützen (vgl. EuGH, U.v. 16.11.2023 - C-196/22 - juris Rn. 52 ff.;… U.v. 7.9.2023 - C-169/22 - juris Rn. 64 f.). - VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364
Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 6 ZB 22.364 - juris Rn. 5). - VG Regensburg, 23.05.2025 - RN 11 K 22.2370
Verwaltungsgerichtsverfahren, Widerspruchsverfahren, Rechtsmißbrauch, …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2026 - 10 LA 77/25
Offensichtlicher Irrtum; Rechtsirrtum; Tatsachenirrtum; Offensichtlichkeit; ZILE; …
Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Herleitung der Erforderlichkeit von Verhältnismäßigkeitserwägungen auch bei gebundenen Entscheidungen nach Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 3 Durchführungs-VO (EU) Nr. 809/2014 geht der Beklagte dabei mit keinem Wort ein und legt damit insbesondere nicht dar, weshalb diesen Argumenten nicht zu folgen sein sollte, zumal in der Rechtsprechung (jedenfalls zu Art. 7 Abs. 3 Durchführungs-VO (EU) Nr. 809/2014) vertreten wird, die Behörde müsse unter bestimmten Umständen Verhältnismäßigkeitserwägungen anstellen, auch wenn ihr unionsrechtlich eine Ermessensausübung verwehrt sei (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.2.2024 - 8 A 10277/23.OVG -, juris Rn. 55; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 -, juris Rn. 13; zur Rückforderung zu Unrecht gewährten Gemeinschaftsmitteln nach § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, juris Rn. 36 f., und auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.5.2014 - 10 S 1719/13 -, juris Rn. 54;… vgl. dazu aber auch EuGH, Urteile vom 21.2023 - C-213/22 -, juris Rn. 45, …und vom 7.9.2023 - C-169/22 -, juris Rn. 63). - VG Bayreuth, 15.10.2025 - B 7 K 25.485
Widerruf und Rückforderung "Corona-Soforthilfe", Nichtrückmeldung des …
Dass das Gericht prüft, ob der angegriffene Verwaltungsakt kraft einer anderen als von der Behörde im Bescheid angebenden Rechtsgrundlage rechtmäßig ist, entspricht seinem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Prüfung, ob das materielle Recht die streitige Regelung trägt oder nicht (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - BeckRS 2025, 25663 Rn. 10).Der im Bescheid angeführte Widerrufsgrund (Auflagenverstoß - Nr. 2) kann vorliegend durch den Widerrufgrund der Zweckverfehlung (Nr. 1) ohne Wesensveränderung des Bescheids ausgetauscht bzw. in einen solchen umgedeutet werden, da in beiden Fällen des Widerrufs einer unberechtigt erlangten Förderung die Ermessensentscheidung aufgrund der haushaltärischen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit intendiert bzw. vorgeprägt ist (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - BeckRS 2025, 25663 Rn. 11;… vgl. zum Auflagenverstoß BVerwG, B.v. 13.2.2013 - juris Rn. 7;… zur Zweckverfehlung BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - juris Rn. 14;… VG Würzburg, U.v. 7.7.2025 - W 8 K 24.478 - juris Rn. 97 ff. m.w.N.), ein atypischer Fall jeweils nicht ersichtlich ist und damit die Ermessenserwägungen vergleichbar sind.
- VG Bayreuth, 11.05.2026 - B 7 K 25.699
Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Soforthilfe, Verwirkung der Befugnis zum …
Dass das Gericht prüft, ob der angegriffene Verwaltungsakt kraft einer anderen als von der Behörde im Bescheid angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist, entspricht seinem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Prüfung, ob das materielle Recht die streitige Regelung trägt oder nicht (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 10).
- VG Würzburg, 16.03.2026 - W 8 K 24.2005
Widerruf, Auflagenverstoß, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, Maßnahme …
Der Kläger zeigt nicht auf, warum gerade in seinem Fall die Rückforderung der Subventionen bei Nichteinhaltung von Auflagen unverhältnismäßig gewesen sein soll (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 13).Nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens ist es unschädlich, dass im Ausgangsbescheid keine Ermessenserwägungen angestellt wurden (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 11 mit Verweis auf OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2024 - 8 A 10277/23.OVG - juris Rn. 55).
- VG Bayreuth, 05.11.2025 - B 7 K 25.556
Liquiditätsengpass, Äußerung des Subventionsempfängers weder im …
Dass das Gericht prüft, ob der angegriffene Verwaltungsakt kraft einer anderen als von der Behörde im Bescheid angebenden Rechtsgrundlage rechtmäßig ist, entspricht seinem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Prüfung, ob das materielle Recht die streitige Regelung trägt oder nicht (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris).Der im Bescheid angeführte Widerrufsgrund (Auflagenverstoß - Nr. 2) kann vorliegend durch den Widerrufgrund der Zweckverfehlung (Nr. 1) ohne Wesensveränderung des Bescheids ausgetauscht bzw. in einen solchen umgedeutet werden, da in beiden Fällen des Widerrufs einer unberechtigt erlangten Förderung die Ermessensentscheidung aufgrund der haushaltärischen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit intendiert bzw. vorgeprägt ist (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris;… vgl. zum Auflagenverstoß BVerwG, B.v. 13.2.2013 - juris Rn. 7;… zur Zweckverfehlung BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - juris Rn. 14;… VG Würzburg, U.v. 7.7.2025 - W 8 K 24.478 - juris Rn. 97 ff. m.w.N.), ein atypischer Fall jeweils nicht ersichtlich ist und damit die Ermessenserwägungen vergleichbar sind.
- VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520
Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …
Rn. 101 b) Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, ein Bescheid sei zu Unrecht auf eine nicht tragfähige - oder wie hier weniger naheliegende - Rechtsgrundlage gestützt worden, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch verpflichtet zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf sonstige Rechtsgrundlagen aufrechterhalten werden kann (…vgl. rechtsgrundsätzlich BVerwG, B.v. 29.7.2019 - 2 B 19/18 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 31;… BayVGH, U.v. 23.7.2020 - 14 B 18.1472 - juris Rn. 29;… VG München, U.v. 12.5.2021 - M 31 K 15.2119 - juris Rn. 56;… VG München, U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris Rn. 46). - VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 23.1769
Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des …
Rn. 119 Die Kürzung oder Ablehnung der Förderung ist bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen nicht unverhältnismäßig, sondern verfolgt ein legitimes Ziel und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die finanziellen Interessen und Ziele der Europäischen Union auch wegen der abschreckenden Wirkung effizient zu wahren und wirksam zu schützen (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 13 mit Bezug auf EuGH, U.v. 16.11.2023 - C-196/22 - juris Rn. 52 ff.;… U.v. 7.9.2023 - C-169/22 - juris Rn. 64 f.). - VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 24.128
Versagungsgegenklage, Anhörungsfehler bei Erlass des Widerspruchsbescheids …
Rn. 108 Die Kürzung oder Ablehnung der Förderung ist bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen nicht unverhältnismäßig, sondern verfolgt ein legitimes Ziel und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die finanziellen Interessen und Ziele der Europäischen Union auch wegen der abschreckenden Wirkung effizient zu wahren und wirksam zu schützen (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 13 mit Bezug auf EuGH, U.v. 16.11.2023 - C-196/22 - juris Rn. 52 ff.;… U.v. 7.9.2023 - C-169/22 - juris Rn. 64 f.). - VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 23.1770
Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des …
Rn. 133 Die Kürzung oder Ablehnung der Förderung ist bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen nicht unverhältnismäßig, sondern verfolgt ein legitimes Ziel und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die finanziellen Interessen und Ziele der Europäischen Union auch wegen der abschreckenden Wirkung effizient zu wahren und wirksam zu schützen (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 13 mit Bezug auf EuGH, U.v. 16.11.2023 - C-196/22 - juris Rn. 52 ff.;… U.v. 7.9.2023 - C-169/22 - juris Rn. 64 f.). - VG Würzburg, 30.03.2026 - W 8 K 25.667
Coronavirus, SARS-CoV-2, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen …
Der im Bescheid angeführte Widerrufsgrund (Auflagenverstoß - Nr. 2) könnte vorliegend durch den Widerrufsgrund der Zweckverfehlung (Nr. 1) ohne Wesensveränderung des Bescheids ausgetauscht bzw. in einen solchen umgedeutet werden, da in beiden Fällen des Widerrufs einer unberechtigt erlangten Förderung die Ermessensentscheidung aufgrund der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit intendiert bzw. vorgeprägt ist (BayVGH, B.v. 10.9.2025 - 6 ZB 25.1279 - juris Rn. 9 ff.;… vgl. zum Auflagenverstoß BVerwG, B.v. 13.2.2013 - juris Rn. 7;… zur Zweckverfehlung BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - juris Rn. 14;… VG Würzburg, U.v. 7.7.2025 - W 8 K 24.478 - juris Rn. 97 ff. m.w.N.), ein atypischer Fall jeweils nicht ersichtlich ist und damit die Ermessenserwägungen vergleichbar sind. - VG Bayreuth, 04.12.2025 - B 7 K 25.438
Widerruf und Rückforderung "Soforthilfe, Corona", Rechtmäßigkeit eines generellen …
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