Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.05.2001 - 6 ZB 98.1375 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043
Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus
Im Fall einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung - etwa der Erneuerung lediglich des Gehweges auf der einen Seite einer Ortsstraße - erfasst das Abrechnungsgebiet mithin sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris ;… U.v. 5.12.2007 a.a.O.).Nach Aktenlage fehlt es bereits an einer entsprechenden Entscheidung durch die Beklagte, die als konstitutiver "innerdienstlicher Ermessensakt" deutlich hätte bekundet (BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 6 CS 08.114 - juris ; B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris ) und vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten getroffen werden müssen (…vgl. Driehaus, a.a.O. RdNr. 115 zu § 8).
Zudem darf eine Abschnittsbildung mit Blick auf die rechtliche Grenze des Willkürverbots nicht dazu dienen, bei der Abrechnung eines nach dem Bauprogramm nur auf eine Teilstrecke beschränkten Ausbaus nur die an diesem Teil der Einrichtung gelegenen Anlieger zu belasten, die übrigen aber zu verschonen (BayVGH, B.v. 29.5.2001 a.a.O.;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., RdNr. 112a zu § 8).
- VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.273
Straßenausbaubeitrag; Verbesserung von Gehwegen entlang einer Staatsstraße; …
An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht, spielt keine Rolle (BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris).An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht und ob beispielsweise der Gehweg an dem herangezogenen Grundstück anliegt oder nicht, spielt keine Rolle (BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979
Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
Im Falle einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung - wie hier Erneuerung nur des westlichen Teils der Albert-Schweitzer-Straße - erfasst das Abrechnungsgebiet mithin sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (vgl. BayVGH, B. v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 5;… U. v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris Rn. 23), wenn eine Erneuerung im Rechtssinne vorliegt, d. h. wenn die von den Bauarbeiten erfasste Teilstrecke "innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst" (…vgl. BayVGH, U. v. 28.1.2010, a. a. O., juris Rn. 13 m. w. N.).
- VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121
Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen
Im Fall einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung - etwa der Erneuerung lediglich einer Teilstrecke der Fahrbahn - hat das Abrechnungsgebiet sämtliche Anliegergrundstücke zu umfassen unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 = NVwZ-RR 2010, 622; B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 5). - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1395
Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht, spielt keine Rolle (BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris). - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393
Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht, spielt keine Rolle (BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris). - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1392
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag - Erneuerung von Gehwegen
An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht, spielt keine Rolle (BayVGH, B. v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris). - VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237
Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer …
Sie darf mit Blick auf die Grenze des Willkürverbots nicht dazu dienen, bestimmte Anlieger von der Heranziehung zu verschonen (…vgl. dazu zum insoweit vergleichbaren Straßenausbaubeitragsrecht: BayVGH, U. v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 16 m. w. N.; BayVGH, B. v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 6). - VG Augsburg, 11.12.2014 - Au 2 K 14.790
Straßenausbaubeitragsrecht; Notwendigkeit der Erneuerung einer Fahrbahndecke; …
Im Fall einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung - etwa der Erneuerung lediglich einer Teilstrecke der Fahrbahn - erfasst das Abrechnungsgebiet mithin sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 = NVwZ-RR 2010, 622; B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 5). - VG München, 07.03.2014 - M 2 K 13.5479
Straßenausbaubeitragsrecht; Verbesserung; Einrichtung
An welcher Stelle der Straße die Verbesserung im Einzelnen geschieht und ob das herangezogene Grundstück an dem verbesserten Teilstück der Straße anliegt oder nicht, spielt keine Rolle (BayVGH, U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - BayVBl. 1982, 728; B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 01.07.2009 - B 4 S 09.192
Ausbaubeitragsrechtlicher Einrichtungsbegriff
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".