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| VGH Bayern, 25.05.2001 - 6 ZB 98.3710 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 27.02.2012 - M 2 S 12.523
Erschließungsbeitrag; erschlossenes Hinterliegergrundstück; Angebot dinglicher …
Eine Verwirkung kann nur angenommen werden, wenn der Anspruch der Gemeinde auf Erhebung von Erschließungsbeiträgen bereits besteht, also auch geltend gemacht werden kann, da nur bestehende Rechte verwirken können (BayVGH, Beschl. v. 19.03.2011, 20 ZB 11.220 und v. 25.05.2001, 6 ZB 98.3710, beide Juris;… vgl. a. Matloch/Wiens, a.a.O., RdNr. 1138;… Driehaus, a.a.O., § 19, RdNr. 49 ff.). - VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 3 S 12.01093
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
Rn. 50 Im übrigen setzt das Rechtsinstitut der Verwirkung neben einem unangemessenen Zeitablauf, an dem es aus den o. g. Gründen beitragsrechtlich fehlt, voraus, dass die Gemeinde durch ein positives Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht mehr schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche (sog. Umstandsmoment ; BayVGH vom 25.5.2001, 6 ZB 98.3710 ). - VG München, 10.05.2011 - M 2 K 10.5767
Straßenausbaubeitrag; Anlagenbegriff
Entsprechende Zusicherungen sind daher nichtig und für die Gemeinde nicht verbindlich (BayVGH, Beschl. v. 25.05.2001, 6 ZB 98.3710, Juris;… vgl. a. Matloch/Wiens, a.a.O., RdNr. 1138 m.w.N.).
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