Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.08.1999 - 6 ZB 99.1102 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).
- VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475
Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sollen es die Herstellungsmerkmale namentlich flächenmäßiger Teileinrichtungen dem Bürger ermöglichen, sich durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlich erreichten Ausbauzustand und den Angaben in der Satzung selbst ein Bild davon zu machen, ob und wann eine Erschließungsanlage satzungsentsprechend endgültig hergestellt ist (vgl. nur BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen, also zur Funktionsunfähigkeit führen (…vgl. nur BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 24;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6;… OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).
- VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).
- VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4).Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".