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| VGH Bayern, 06.03.2002 - 6 ZS 01.2799 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsbescheid; inhaltliche Bestimmtheit; …
Die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit scheidet aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BVerwG, U.v. vom 18.4.1997 - 8 C 43.95 - NVwZ 1999, 178/182 m.w.N.; BayVGH, U.v. 6.3.2002 - 6 ZS 01.2799 - juris Rn. 4). - VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit scheidet aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - NVwZ 1999, 178/182 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 7 ff.; BayVGH, U.v. 6.3.2002 - 6 ZS 01.2799 - juris Rn. 4).
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