Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.02.2001 - 60 PV 14.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung; Verletzung des Mitbestimmungsrechtes der Personalvertretung bei einer Versetzung; Beschränkung des Personalrates auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle; Wahrnehmung kollektiver ...
Verfahrensgang
- VG Berlin - 60 A 8.99
- OVG Berlin, 27.02.2001 - 60 PV 14.99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93
Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93
Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99
Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85
Abbruchbefugnis - Dienststellenleiter - Einigungsverfahren - Durchführung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 21.04.1992 - 6 P 8.90
Vertretung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten - Verstoß gegen die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Zuständigkeitsverteilung zwischen den bei einer Mittelbehörde bestehenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85
Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin, 14.05.1997 - 60 PV 22.95
Mitbestimmungsrecht des Personalrates der aufnehmenden Dienststelle bei …
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211
Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung auch bei Einverständnis …
Die Personalvertretung hat somit bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung sowohl bei der Abordnung als auch bei der dann folgenden Versetzung mitzubestimmen (…vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November 2015, Art. 75 Rn. 132;… Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Dezember 2015, § 75 Rn. 65a und Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 76 Rn. 43, jeweils zu den entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften;… OVG Berlin-Bbg, B. b. 20.9.2012 - OVG 62 PV 3.12 - juris Rn. 20; OVG Berlin, B. b. 27.2.2001 - 60 PV 14.99 - PersR 2001, 477). - OVG Berlin, 04.05.2001 - 4 N 36.00 Es ist nicht dargetan, dass die Verweigerung unbeschadet dessen offensichtlich dem Zweck der Mitbestimmung nicht gerecht wird, und zwar schon deswegen nicht, weil sie auf mehrere Aspekte gestützt ist (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2001 - OVG 60 PV 14.99 -).
- VG Berlin, 15.10.2009 - 61 K 17.09
Personalvertretungsrecht (Berlin): Eingruppierung bei befristeten …
Diese Auslegung trägt bereits dem allgemeinen Grundsatz im Personalvertretungsrecht Rechnung, dass das Beteiligungsrecht der Personalvertretung nicht durch - nach dem Wortlaut des Gesetzes beteiligungsfreie - Vorentscheidungen eingeschränkt und weitgehend ausgehöhlt werden darf (dazu BVerwGE 50, 80 [87]; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2001 - OVG 60 PV 14.99 -, PersR 2001, 477 [477]).
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