Rechtsprechung
| OVG Berlin, 23.09.1998 - 60 PV 3.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen einer Dienstvereinbarung wegen Untergang der Diensstelle; Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) nach der Neuorganisation im Berliner Schulwesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.11.1996 - 61 A 30.95
- OVG Berlin, 23.09.1998 - 60 PV 3.97
Wird zitiert von ... (2)
- VG Mainz, 14.07.2020 - 5 K 1128/19
(Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des …
Überdies wäre in rechtlicher Hinsicht zu klären, welche Auswirkungen die Übertragung der Zuständigkeiten für Beförderungen der in Rede stehenden Statusämter vom Ministerium der Justiz auf die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte im Jahr 2004 (…vgl. GVBl. 2004, S. 233) gehabt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.6.2003 - 6 P 1/03 -, PersR 2003, 361 und juris, Rn. 19; OVG Berlin - 60 PV 3.97 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 61 PV 3.11
Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren …
Im Falle der Umorganisation der Verwaltung gilt eine Dienstvereinbarung, die zwischen einer übergeordneten Dienststelle mit der dortigen Stufenvertretung mit Wirkung für den gesamten Geschäftsbereich zustande gekommen ist, nur fort, wenn die von der Dienstvereinbarung erfassten Dienststellen erhalten bleiben oder wenn der Dienststellenorganismus im Wesentlichen unverändert bleibt und so seine Identität wahrt (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 P 1.03 -, juris Rn. 18 ff.; vgl. auch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 1998 - OVG 60 PV 3.97 -, PersR 1999, 357 f., zur Errichtung des zentralen Landesschulamtes in Berlin und dem Wegfall der zuvor zwischen den bisherigen Dienststellen und ihren Personalräten abgeschlossenen Dienstvereinbarungen).
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