Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Zur Entscheidung des Berliner Personalrats über einen Zustimmungsantrag

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 29 Abs 1 S 4 PersVG BE, § 73 Abs 1 PersVG BE, § 79 Abs 2 PersVG BE, § 85 Abs 2 Nr 7 PersVG BE, § 7 Abs 2 S 1 LBesG BE, § 18 Abs 1 LGG BE
  Mitbestimmung; Erlass von Trageordnungen für Dienstkleidung; Wechsel der Uniformfarbe der Berliner Polizei von grün/beige zu blau; Zustimmungsantrag; unvollständiger -; Unterrichtung; - über Beteiligung der Frauenvertreterin notwendig (offen gelassen); Äußerungsfrist; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Personalrats gegenüber dem Dienststellenleiter über die Zurückreichung eines Zustimmungsantrags als nicht bescheidungsfähig oder Beantragung der Fristverlängerung zur Nachbesserung bei unzureichender Unterrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung des Personalrats gegenüber dem Dienststellenleiter über die Zurückreichung eines Zustimmungsantrags als nicht bescheidungsfähig oder Beantragung der Fristverlängerung zur Nachbesserung bei unzureichender Unterrichtung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

  Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 60 PV 4.10

  Der Personalvertretung sind alle Informationen und Unterlagen vorzulegen, die sie als für die Prüfung der Frage bedeutsam halten darf, ob ein Versagungsgrund vorliegen könnte (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 -, juris Rn. 18 ff. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem BPersVG).

  Dabei kommt es auf den Standpunkt einer "objektiven Personalvertretung" an, ausgehend von dem bei ihr bestehenden tatsächlichen Kenntnisstand (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1994, a.a.O., Rn. 22, …und vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

  Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 60 PV 4.10

  Dabei kommt es auf den Standpunkt einer "objektiven Personalvertretung" an, ausgehend von dem bei ihr bestehenden tatsächlichen Kenntnisstand (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1994, a.a.O., Rn. 22, und vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 -, juris Rn. 20).

  Darf andererseits der Dienststellenleiter von der Vollständigkeit der überlassenen Unterlagen und Informationen ausgehen, ist es nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Sache der Personalvertretung, innerhalb der Äußerungsfrist um ergänzende Informationen nachzusuchen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2009, a.a.O., Rn. 21, und Richardi/Dörner/Weber, PersVR, 3. Aufl., Rn. 39 zu § 69, m.w.N. aus der Rspr.).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

  Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen …

  Diese Entscheidungen sind von der Personalvertretung zu treffen und müssen den Dienststellenleiter innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG Berlin erreichen (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Januar 2011 - OVG 60 PV 4.10 -, juris Rn. 47).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 9.16

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Stufenvertretung; Anforderungen an eine …

  Die 10-Tages-Frist beginnt zwar erst zu laufen, wenn der Personalrat vollständig unterrichtet worden ist, wobei der Umfang der Unterrichtung sich im Einzelfall jeweils danach richtet, für welche Maßnahme die Zustimmung beantragt wird (§ 60 PersVG Bbg;… vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2014 - OVG 61 PV 3.13 -, juris Rn. 21, vom 27. Januar 2011 - OVG 60 PV 4.10 -, juris Rn. 44 ff., …und vom 18. Mai 2010 - OVG 61 PV 5.09 -, juris Rn. 33).

  Zudem fordert das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist um Vervollständigung der aus seiner Sicht unvollständigen Unterlagen bittet (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 -, juris Rn. 21;… s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 6.16 -, juris Rn. 29, und vom 27. Januar 2011, a.a.O., juris Rn. 50); hieran fehlt es vorliegend gegenüber dem Beteiligten.