Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 79 Abs 4 PersVG, § 85 Abs 1 S 1 Nr 10 PersVG, § 87 Nr 1 PersVG, § 87 Nr 3 PersVG, § 16 Abs 5 TV-L
  Mitbestimmung; Einstellung; Eingruppierung; Stufenzuordnung; Zulage; Deckung des Personalbedarfs; Ermessen; Entlohnungsgrundsätze; Initiativrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 -, juris Rn. 35 ff., und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 -, juris Rn. 25 ff. und Rn. 44 ff.).

  Da die Eingruppierung aber ein Akt strikter Rechtsanwendung ist und vom Gedanken der Tarifautomatik beherrscht ist, § 16 Abs. 5 TV-L aber die Gewährung der Zulage in das Ermessen des Dienststellenleiters stellt, kann diese Vorschrift für sich allein betrachtet nicht Gegenstand der Mitbeurteilung bei der Rechtsanwendung sein, als welche sich die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung darstellt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2011, a.a.O., Rn. 46).

  In diesem Fall kann der Personalrat zugleich sein - vom Dienststellenleiter missachtetes - Mitbestimmungsrecht nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 PersVG Berlin gerichtlich durchsetzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2011, a.a.O., Rn. 51).

• BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

  Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 -, juris Rn. 35 ff., …und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 -, juris Rn. 25 ff. und Rn. 44 ff.).

  Diese Grundsätze bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 5 TV-L und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren richtige Anwendung der Personalrat bei Einstellungen im Wege der Mitbeurteilung zu sorgen hat (vgl. Beschluss des Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 38).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 60 PV 6.10

  Mitbestimmung bei einer Funktionszulage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Leistungszulagen sind an besondere Leistungen des Betroffenen im Rahmen seiner Beschäftigung orientiert, Funktionszulagen sollen eine durch größere Verantwortung und höhere Leistung gekennzeichnete Tätigkeit abgelten; sonstige Zulagen werden von dieser Bestimmung nicht erfasst (vgl. Beschlüsse des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 7. August 1987 - OVG PV Bln 1.86 -, LS in juris, und vom 28. August 2001 - OVG 60 PV 5.01 -, PersR 2002, 401, und Beschluss des Senats vom 16. Juni 2011 - OVG 60 PV 6.10 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 60 PV 15.09

  Hochschulrecht, Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats nach dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Rn. 18 Zu den vom Personalrat bei der Eingruppierung auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollierenden Entscheidungen des Dienststellenleiters (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Januar 2011 - OVG 60 PV 15.09 -, juris Rn. 24) gehört die im Ermessenswege gewährte Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L solange nicht, wie die Dienststelle hierfür keine Grundsätze zur Ermessensausübung beschlossen hat.
• OVG Berlin, 23.06.1999 - 60 PV 3.99

  Mitbestimmung des Personalrates bezüglich der Eingruppierung von Lehrkräften; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Die Mitbestimmung soll der Personalvertretung auch die Gelegenheit geben, auf die Wahrung des Tarifgefüges in der Dienststelle zu achten und damit zur Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle beizutragen (vgl. Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 9. September 1994 - OVG 60 PV Bln 1.94 - PersR 1995, 302, und vom 23. Juni 1999 - OVG 60 PV 3.99 -, PersR 2000, 249).
• OVG Berlin, 28.08.2001 - 60 PV 5.01

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Leistungszulagen sind an besondere Leistungen des Betroffenen im Rahmen seiner Beschäftigung orientiert, Funktionszulagen sollen eine durch größere Verantwortung und höhere Leistung gekennzeichnete Tätigkeit abgelten; sonstige Zulagen werden von dieser Bestimmung nicht erfasst (vgl. Beschlüsse des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 7. August 1987 - OVG PV Bln 1.86 -, LS in juris, und vom 28. August 2001 - OVG 60 PV 5.01 -, PersR 2002, 401, …und Beschluss des Senats vom 16. Juni 2011 - OVG 60 PV 6.10 -, juris Rn. 16).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hamburg, 17.07.2020 - 24 FL 130/19

  Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts

  Würde die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts rechtskräftig festgestellt, wäre das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen und die Zahlung der Zulage einzustellen, würde die Zustimmung des Antragstellers nicht erteilt und nicht ersetzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.04.2015, OVG 60 PV 5.14, juris, Rn. 14).

  Rn. 23 Die von der Fachkammer vertretene Ansicht steht schließlich im Einklang mit der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach (der § 17 Abs. 4.1 TVöD-K entsprechenden Vorschrift des) § 16 Abs. 5 TV-L im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass Eingruppierung und Stufenzuordnung Akte strikter Rechtsanwendung seien, sich die Mitbestimmung bei der Eingruppierung und Stufenzuordnung dementsprechend lediglich auf die Mitbeurteilung der Rechtsanwendung beschränke und somit Fälle der ins Ermessen der Dienststelle gestellten Stufenvorweggewährung nicht erfassen könne (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.2009, 6 P 15/08, juris, Rn. 40;… BAG, Beschl. v. 12.06.2019, 1 ABR 30/18, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.04.2015, OVG 60 PV 5.14, juris, Rn. 18).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 - 60 PV 3.22

  Ablehnung des Antrags eines Beschäftigten auf Höhergruppierung anlässlich der …

  Allerdings ist allgemein anerkannt, dass die Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung auch die Eingruppierung erfasst (BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 15.79 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 -).
• VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 179.14

  Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der …

  Rn. 33 Es ist auch nicht erkennbar oder vorgetragen, dass Grundsätze zur Anerkennung von Qualifizierungszeiten konkludent aufgestellt wurden und angewendet werden, zumal an solche konkludenten Regelungen im Interesse der Rechtssicherheit keine zu geringen Anforderungen zu stellen sind (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 - juris, Rn. 18f. und 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 - 60 PV 5.22

  Mitbestimmungspflicht bei Ablehnung eines Antrages eines Beschäftigten auf …

  Allerdings ist allgemein anerkannt, dass die Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung auch die Eingruppierung erfasst (BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 15.79 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 60 PV 12.17

  Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Arbeitgebers, ein Arbeitsvertrag sei …

  Rn. 27 Eingruppierungen (sie sind nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz vom Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin mit umfasst, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 -, juris Rn. 17) und Umgruppierungen, zu denen die Höhergruppierung nach § 87 Nr. 4 PersVG Berlin und die hier in Rede stehende Herabgruppierung zählen, sind die erstmalige oder spätere Einreihung eines Beschäftigten mit seiner Tätigkeit in ein vorgegebenes Entgeltschema.
• VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21
  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begründete das in dem vom Beteiligten angeführten Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 - folgendermaßen:.
• VG Berlin, 11.01.2019 - 62 K 17.18
  Das umfasst auch die erstmalige Eingruppierung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 -).
• VG Berlin, 18.03.2022 - 62 K 8.21
  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begründete das in dem vom Beteiligten angeführten Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 - folgendermaßen:.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2022 - 60 PV 6.21

  Einstellung und außertarifliche Vergütung eines Arbeitnehmers; Mitbestimmung des …

  Rn. 30 § 87 Nr. 1 PersVG Berlin, der die Mitbestimmung bei der Einstellung vorsieht, umfasst die Ersteingruppierung anlässlich der Einstellung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 - juris Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2024 - 60 PV 13.22

  Gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle in Fällen der …

  Allerdings ist allgemein anerkannt, dass die Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung auch die Eingruppierung erfasst (BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1979 - 6 P 15.79 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 -).