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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 60 PV 8.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28916
OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 60 PV 8.08 (https://dejure.org/2010,28916)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.04.2010 - 60 PV 8.08 (https://dejure.org/2010,28916)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. April 2010 - 60 PV 8.08 (https://dejure.org/2010,28916)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 73 Abs 1 S 1 BPersVG, § 97 BPersVG
    Personalvertretungsrecht: Änderung einer Telefonanlage; Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen 2005; Erweiterung der Teilnehmerleistungsmerkmale; automatische Übermittlung von Vor- und Zuname des Anrufers durch ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 73 Abs 1 S 1 BPersVG, § 97 BPersVG, § 74 Abs 1 S 1 PersVG BE, § 85 Abs 2 Nr 10 PersVG BE
    Personalvertretungsrecht; Änderung einer Telefonanlage; Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen 2005, Verstoß gegen -; Erweiterung der Teilnehmerleistungsmerkmale, Voraussetzungen einer zulässigen -; automatische Übermittlung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin, 13.02.1998 - 60 PV 11.96

    Anrechnung von Zeiten der Fortbildung auf Dienst-/ Arbeitszeit, insbesondere bei …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 60 PV 8.08
    Nach der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 13. Februar 1998 - OVG 60 PV 11.96 -, PersR 1998, 476), der auch der Senat folgt, stehen einer Dienstvereinbarung Rechtsvorschriften jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sie Mitbestimmungsrechte ausgestalten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 60 PV 6.09

    Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Arbeitszeitregelung; Krankenhaus; Anlegen …

    Das Gesetz erlaubt damit ihren Abschluss zur Regelung von dienstliche Belange der Beschäftigten betreffenden Gegenständen auch außerhalb von Beteiligungstatbeständen (vgl. Beschluss des Senats vom 15. April 2010 - OVG 60 PV 8.08 -, juris Rn. 29 [bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 6 PB 11.10] und Beschluss des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Februar 1998 - OVG 60 PV 11.96 -, PersR 1998, 476, 477 f.).
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