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| LG Düsseldorf, 19.11.2015 - O 62/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - O 62/15
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16
Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
Rn. 17 cc) Im Rahmen der von der Anklagebehörde auszufüllenden "Wächterfunktion" im reformierten Strafprozess (vgl. dazu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10 und 2155/11, BVerfGE 133, 168, 220 [Rn. 93] sowie - erneut - Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. [Rn. 58, "Wächter des Gesetzes"]; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2014 - 1 Rev 43/14; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - 1 Rev 34/15; Senat, Urt. v. 3. März 2016 - 1 Rev 62/15) wird auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Berufungshauptverhandlung - notfalls auch durch Einlegung eines Rechtsmittels - auf die Einhaltung der vorstehenden Maßgaben hinzuwirken haben. - VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
Am XX. August 2015 brach er mit einem Mittäter in die zu einer Nachtbar gehörenden Wohnräume ein und stahl Geldbörsen, einen Tabletcomputer und eine Handtasche (AG D., Urt. v. N.2016 - O. (62/15) -). - VG Stade, 24.06.2016 - 3 A 264/16
Montenegro: offensichtlich unbegründete Klage; Einstufung Montenegros als …
Insbesondere entspricht sie den Voraussetzungen der Art. 36 und 37 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (ABI. L 180/60 vom 29. Juni 2013) (vgl. VG Osnabrück, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 3 B 423/15 - sowie vom 02.11.2015 - 1 B 62/15-).
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