Rechtsprechung
| BFH, 20.09.1967 - I 62/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Satzungsmäßige Festlegung der Verwendung des Vermögens einer aufgelösten Unterstützungseinrichtung - Satzungsmäßiges Mitwirkungsrecht von Betriebsangehörigen an der Mittelverwaltung einer Unterstützungseinrichtung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 90, 177
- DB 1968, 466
- BStBl II 1968, 24
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 26.11.2014 - I R 37/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - …
Rn. 11 2. In der Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1967 I 62/63, BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24; vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490) ist geklärt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 1999/2002 darauf zielt, das Vermögen der Kasse zum Zwecke der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke dauerhaft zu sichern und es sich deshalb bei der Vermögensbindung um eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Kasse handelt, die durchgängig, d.h. sowohl in der Zeit ihres Bestehens (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 1999/2002) als auch bei ihrer Auflösung zu beachten ist (§ 1 Nr. 2 KStDV 1994 i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KStG 1999 und § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KStG 2002). - BFH, 14.11.2012 - I R 78/11
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer …
Die Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse stellt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die auch satzungsmäßig festzuhalten ist. - FG Niedersachsen, 18.03.2004 - 6 K 136/01
Bezeichnung des Verwendungszwecks in der Satzung; Angabe einer bestimmten …
So liegt keine ausreichende Bezeichnung des Verwendungszwecks vor, wenn die Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken festgeschrieben wird, ohne einen konkreten Zweck zu benennen oder wenn lediglich die Vermögensverteilung an die Zustimmung des Finanzamts geknüpft wird (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.1967, I 62/63, BFHE 90, 177, BStBl. II 1968, 24).
- BFH, 15.12.1976 - I R 235/75
Bei Aufhebung der Vermögensbindung enthält die Steuerfreiheit einer …
Dabei stellt die Vermögensbindung, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die daher auch satzungsmäßig festzuhalten ist. - BFH, 24.06.1981 - I R 143/78
Zur Frage des für die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse den …
Der Senat bleibt insoweit bei seiner bereits im Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) vertretenen Rechtsauffassung. - BFH, 21.08.1974 - I R 81/73
Regionalflughafen - Errichtung - Betrieb eines Flughafens - GmbH - …
Dasselbe gilt hinsichtlich des Merkmals der Vermögensbindung (§ 13 GemV; BFH-Urteil vom 20. September 1967 I 62/63, BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24); auf die Gründe des Fehlens dieses Merkmals kommt es nicht an.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 09.06.1964 - 62/63 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (14)
- EuGH, 09.06.1964 - 55/63
Acciaierie Fonderie Ferriere di Modena und andere gegen Hohe Behörde der …
vertreten durch den Vorsitzenden ihres Vorstandes Dr. Roberto de Miranda (Rechtssache 62/63),.Die Klägerinnen der Rechtssachen 56, 57, 58, 59, 61 und 62/63 erinnern zunächst an die Fehlerquelle bei dem von der Beklagten gewählten System der induktiven Feststellung.
Die Beklagte bemerkt in den Rechtssachen 56, 58, 59, 61 und 62/63 vor allem, die Kritik der Klägerinnen sei für die allgemeine Entscheidung Nr. 7/63 ohne Belang und treffe höchstens die zu ihrer Durchführung möglicherweise später noch zu erlassenden individuellen Entscheidungen.
- OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18
Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater …
Nach der gesandtschaftlichen Stellungnahme des Auswärtigen Amtes v. 04.08.2018 i.V.m. dem Rundschreiben des Auswärtigen Amtes v. 15.09.2015 zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen (GMBl. Nr. 62/63 v. 19.11.2015) setzt eine Behandlung nach Art. 40 I 1 WÜG voraus, dass sich der Diplomat auf der Reise zwischen seinem Posten (Empfangsstaat) und seinem "Heimatstaat" (Entsendestaat) befindet.Entgegen der Ansicht der Beistandschaft ergibt sich aus Ziffer 2.6 S. 2 des Rundschreibens des Auswärtigen Amtes v. 15.09.2015 zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen (GMBl. Nr. 62/63 v. 19.11.2015) nichts Gegenteiliges.
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) sei davon auszugehen, daß die Änderung des Geburtsdatums eines Ausländers in den Personenstandsunterlagen seines Heimatlandes keinen Anspruch auf Vergabe einer neuen VNr begründe, da die Rechtslage nach türkischem Personenstandsrecht, auch wenn sie auf einem türkischen Urteil beruhe, die deutschen Versicherungsträger nicht binde (Bezug auf die Urteile des BSG vom 13. und 14. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/63).
- BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12
ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
In der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2014 hat der Senat das tagaktuelle und vollständige Ergebnis dieser Apothekensuche an die Beteiligten überreicht (vgl. dazu das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2014, Bl. 62/63 d.A. und die Auflistung der entsprechenden Apotheken, Bl. 75/93 d.A.). - LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 346/05
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
Er habe am 24.09.1962 die 1.Klasse besucht und sei in den Schuljahren 62/63, 63/64 und 66/67 ebenfalls sitzen geblieben. - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
sowie den zugehörigen Kommentar (S. 84 ff.), der den Stand des Völkerrechts zusammengefasst darstellt (beide verfügbar in mehreren Sprachen unter - BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von …
Die Offenbarung der Erstunterlagen ist - entgegen der Auffassung der Klageparteien - damit nicht auf ein Verfahren beschränkt, bei dem das Protein-Konzentrat nach dessen Elution direkt einer Gefriertrocknung unterzogen werden muss, wie in den Beispielen 2 bis 5 der ursprünglichen Anmeldung angegeben (vgl. EP 0 359 593 A1, Sp. 6, Z. 59 bis 61, Sp. 7, Z. 62/63 und Sp. 8, Z. 35/36 und 54/55). - VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91
Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
Bei § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylVfG kommt darüber hinaus ein Absehen von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zusammen mit der Zustellung des Asylablehnungsbescheids schon dann in Betracht, wenn für die Ausländerbehörde auch nur Anlaß besteht, in eine nähere Prüfung einzutreten, ob der weitere Aufenthalt des Ausländers nicht "toleriert" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1989, NVwZ 1990, 673) werden muß (Beschl. d. Senats v. 11.9.1991 - A 13 S 631/91 - Beschl. d. 14. Senats v. 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - OVG Lüneburg, Urt. v. 19.12.1987, InfAuslR 1988, 62/63). - VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/15
Abschiebung eines an einer schweren Erkrankung leidenden Asylsuchenden nach …
Von zeitlichen Lücken bei der Unterbringung zwischen Einreichen eines Asylgesuchs und dessen formaler Registrierung wird zwar berichtet (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 23.04.2015 an VG Schwerin; AIDA-Report Dezember 2015, Seite 62/63). - LG München I, 14.03.2008 - 1 T 11576/07
Eigentumswohnanlage: Beseitigungspflicht für eine eigenmächtig auf einem …
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 5.7.2007 (Bl. 57-61 d.A.) und vom 13.8.2007 (Bl. 62/63 d.A.) verwiesen. - VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 17.30353
Asylrecht Iran
- LG Berlin, 16.12.1993 - 27 O 940/93
Nachprüfbarkeit einer Werbeaussage; Wirkung eines Kosmetikums; Irreführung einer …
- EKMR, 09.12.1987 - 11150/84
W. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- EKMR, 13.10.1987 - 10833/84
G. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 08.09.1965 - I 61-63/63 U, I 61/63 U, I 62/63 U, I 63/63 U |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".