Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12, 62 PV 2.12, 62 PV 2.12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG
Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG
Mitbestimmung; Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen; Betriebliches Gesundheitsmanagement; Angebotskatalog; Mitarbeiterinformation; Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG § 73 Abs. 1; BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11
Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement unterliegen der Mitbestimmung
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 13.12.2011 - 20 K 1750/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12, 62 PV 2.12, 62 PV 2.12
- BVerwG, 14.02.2013 - 6 PB 1.13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12
Damit unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 -, juris Rn. 5).Motive und Erklärungen desjenigen, der die Maßnahme initiiert, sind nicht maßgeblich (objektiv-finale Betrachtungsweise, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012, a.a.O., Rn. 7).
- BVerwG, 02.09.2009 - 6 PB 22.09
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12
Mit der Neuregelung erfahren das Beschäftigungsverhältnis bzw. die Arbeitsbedingungen eine Änderung (zum Begriff der Maßnahme vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 09.2249
Beschwerdeverfahren; Mitbestimmung bei Einrichtung und Ausgestaltung von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 2.12
Eine solche den Anwendungsbereich des Beteiligungstatbestandes einengende Auslegung findet sich auch nicht in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 9. Mai 2011 (18 P 09.2249 - juris zu einem Fall der Einrichtung von Großraumbüros).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12
Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Version eines Programms zur …
Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 -, juris Rn. 5, m.w.N., und Beschluss des erkennenden Senats vom 8. November 2012 - OVG 62 PV 2.12 -, juris Rn. 20).
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