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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 8.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,55612
OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 8.22 (https://dejure.org/2023,55612)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.03.2023 - 62 PV 8.22 (https://dejure.org/2023,55612)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. März 2023 - 62 PV 8.22 (https://dejure.org/2023,55612)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 20.10.2023 - 72 K 5.22
    Rn. 21 Für die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG a. F. verletzt wurde, kommt es auch jetzt noch auf die seinerzeitige Rechtslage an (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 18. April 2023 - BVerwG 5 P 15.21 -, Rn. 10; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2023 - OVG 62 PV 8/22 -).
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