Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 8.22 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.02.2022 - 71 K 12.20
- VG Berlin, 26.08.2022 - 71 K 12.20 PVB Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 8.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 4.22
- BVerwG, 28.02.2025 - 5 P 5.23
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 20.10.2023 - 72 K 5.22 Rn. 21 Für die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG a. F. verletzt wurde, kommt es auch jetzt noch auf die seinerzeitige Rechtslage an (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 18. April 2023 - BVerwG 5 P 15.21 -, Rn. 10; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2023 - OVG 62 PV 8/22 -).
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