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| AG Kaiserslautern, 14.03.2012 - 6270 Js 9741/11 |
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AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 14. März 2012 - 6270 Js 9741/11 (https://dejure.org/2012,134292)
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Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 14.03.2012 - 6270 Js 9741/11
- AG Brandenburg, 01.07.2024 - 28 OWi 148/23
- OLG Brandenburg, 23.09.2024 - 1 ORbs 242/24
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 23.09.2024 - 1 ORbs 242/24
Messungen, ES 3.0, alte AG-Rechtsprechung
Entgegen der Auffassung des Betroffenen im Anwaltsschriftsatz vom 26. Juni 2024 musste sich dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der pfälzischen Amtsgerichte, insbesondere der des Amtsgerichts Landstuhl vom 3. Mai 2012 (vgl. S. 2 Anwaltsschriftsatz), der die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14. März 2012 (6270 Js 9741/11.1 OWi, abgedruckt in: ZfSchR 2012, 407 f.) voraufgegangen ist, nicht aufdrängen, da diese Gerichte die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht tragen.Das gilt umso mehr als die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14. März 2012 (6270 Js 9741/11.1 OWi, abgedruckt in: ZfSchR 2012, 407 f., dem sich das Amtsgericht Landstuhl angeschlossen hatte, vgl. Urteil vom 3. Mai 2012, 4286 Js 12300/10 OWi) durch das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 (1 Ss Bs 12/12) längst aufgehoben worden ist, und zwar hinsichtlich des Aspektes, den die Verteidigung nun geltend zu machen sucht.
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