Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mietmangel wegen fehlender Gemeinschaftsantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Minderung wegen Umstellung von Gemeinschaftsantenne auf Kabelfernsehen; Fernsehempfangsmöglichkeit

• rabüro.de

  Zur Frage des fehlenden Fernsehprogammempfanges als Mietmangel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Gemeinschaftsantenne, aber Kabelanschluss: Kein Mietmangel!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fehlende Gemeinschaftsantenne stellt keinen Mangel der Mietsache dar - Mieter müssen das Ersetzen einer Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluss akzeptieren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Damit genügt es den Anforderungen an eine so genannte qualifizierte Abmahnung (BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11, NJW 2012, 53; BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, GE 2008, 114).
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

  Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Wollte man allerdings aus dem Umstand, dass bei Mietvertragsbeginn eine Gemeinschaftsantenne vorhanden gewesen sein soll, den Schluss ziehen, dass der Vermieter im Rahmen des so vereinbarten vertragsgemäßen Zustands der Mietsache verpflichtet bliebe, eine (irgendwie geartete) Möglichkeit des Fernsehempfangs zu gewährleisten, so ergibt sich für die Beklagten auch dann kein Mangel, weil unstreitig ein moderner Kabelanschluss existiert (vgl. BGH v. 27.06.2007 - VIII ZR 202/06, GE 2007, 1310; a.A.: AG Osnabrück v. 13.10.1998 - 15 C 335/98, WuM 1999, 34).
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, BB 2006, 1819; BGH v. 4.07.2001 - VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114; BGH v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, GE 2007, 46).

 
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, BB 2006, 1819; BGH v. 4.07.2001 - VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114; BGH v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, GE 2007, 46).
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11

  Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Damit genügt es den Anforderungen an eine so genannte qualifizierte Abmahnung (BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11, NJW 2012, 53; BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, GE 2008, 114).
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04

  Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Der BGH führt hierzu aus, dass im Falle der Verurteilung eines Mieters, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig werde und Verzug mit den Erhöhungsbeträgen daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden könne (BGH v. 04.05.2005 - VIII ZR 94/04, GE 2005, 730), was die Annahme rechtfertigt, er müsse erst durch eine Mahnung in den Schuldnerverzug versetzt werden.
• BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00

  Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, BB 2006, 1819; BGH v. 4.07.2001 - VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114; BGH v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, GE 2007, 46).
• LG Berlin, 06.09.2005 - 63 S 111/05

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  So liegt nach Auffassung der Kammer ein zu entschuldigender Rechtsirrtum vor, wenn der Mieter sich in der Höhe der Minderung irrte und zwar bis ums Doppelte, weil die Bestimmung des Umfangs der Mietminderung von vielen Detailfragen abhängt sowie von den Gerichten im Einzelnen unterschiedlich beurteilt wird und deshalb häufig nicht vorab und eindeutig vom Mieter geklärt werden kann, auch wenn er entsprechenden rechtlichen Rat einholt und dabei den Sachverhalt umfassend und zutreffend vorträgt (LG Berlin v. 06.09.2005 - 63 S 111/05, GE 2005, 1353).
• AG Berlin-Neukölln, 29.10.2004 - 20 C 98/03

  Anspruch des Mieters auf Ermöglichung des Empfangs von Rundfunk und Fernsehen …

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  32 Ob der Vermieter im Rahmen von § 535 BGB verpflichtet ist, sicherzustellen, dass mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und bei dem Mieter auch ankommen und sie bereit- und in Stand zu halten muss, sie nicht einfach abbauen darf, insbesondere auch nicht etwa mit der Begründung, der digitale Empfang sei nunmehr über die Stabantenne in der Wohnung möglich (so AG Neukölln v. 29.10.2004 - 20 C 98/03, NZM 2005, 104) ist hier ebenfalls nicht maßgeblich, denn ob der Mieter bei Ausfall der vom Vermieter geschuldeten Versorgung zu einer angemessenen Mietzinsminderung berechtigt ist, hängt stets davon ab, ob der Wegfall der bisherigen Empfangsmöglichkeiten in dem konkreten Einzelfall als erheblicher Mangel i.?S.?d. § 536 Abs. 1 S. 2 BGB zu qualifizieren ist (…Koch in Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 3. Auflage 2010, § 16 Rn 163).
• KG, 27.06.1985 - 8 REMiet 874/85

  Wohnungseigentum; Kabelanschluß; Breitbandkabelnetz; Gemeinschaftsantenne; …

  Auszug aus LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

  Wenn das Kammergericht ausführt, eine Beseitigung des Anschlusses der Mietwohnung an die vertraglich zur Verfügung gestellte Gemeinschaftsantenne, brauche der Mieter nicht zu dulden, wenn und solange die Gemeinschaftsantenne ihm den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, deren inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Einspeisung in das Breitbandkabelnetz nicht gesetzlich gewährleistet ist (KG v. 27.06.1985 - 8 RE-Miet 874/85, GE 1985, 729), so liegt der Fall hier anders, da die Beklagten nicht geltend machen, hinsichtlich des Empfangs der Programme gegenüber der Antenne eingeschränkt zu sein.
• AG Osnabrück, 13.10.1998 - 15 C 335/98