Rechtsprechung
| AG Bergisch Gladbach, 28.02.1996 - 63 C 189/95 |
Zitiervorschläge
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 63 C 189/95 (https://dejure.org/1996,15167)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …
Das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei Ausdruck der Privatautonomie und damit kein Rechtsverstoß (vgl. AG Köln zfs 1990, 164; r+s 1997, 377; AG Frankfurt am Main r+s 1995, 304; AG Bergisch-Gladbach r+s 1997, 69; AG Leipzig r+s 1999, 204;… zfs aaO; AG Hannover r+s 2001, 250; JurBüro 2003, 655;… LG München aaO). - BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 279/99
Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag
Zu Recht sieht daher die überwiegende Rechtsprechung in der vorzeitigen Vertragsaufhebung mit Abfindungsvereinbarung ein Tätigwerden im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, für das die Gebührenbegrenzung in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG gilt (OLG Hamm 1. April 1992 - 20 U 283/91 - NJW-RR 1992, 927, 928; Amtsgericht Buxtehude 10. November 1997 - 33 C 1324/96 - RuS 1998, 246; Amtsgericht Bergisch-Gladbach 28. Februar 1996 - 63 C 189/95 - RuS 1997, 69).
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