Rechtsprechung
| FG Hamburg, 13.09.1993 - I 63/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1994, 544
Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 21.09.1993 - 63/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03
Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der …
Hinzuweisen sei auch auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (6. Richtlinie) und die Erwägungen in dem Urteil des EuGH vom 15. Dezember 1993 Rs. 63/92 (BStBl II 1995, 480) sowie auf die BFH-Entscheidungen vom 29. März 2007 V B 208/05 (…BFH/NV 2007, 1542) und vom 19. Dezember 2001 V R 48/00 (BStBl II 2003, 210). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04
Rentenversicherung
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 09.03.1994 (Az. 2 BvL 43/92; 51/92; 63/92 u.a., BverfGE 90, 145-226) entschieden, dass es der Gleichheitssatz nicht gebietet, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen.
Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 21.09.1993 - I 63/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)