Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.07.2001 - 64 S 290/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Mietzins; Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils; Anspruch auf Untervermietung; Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter Untervermietung; Anspruch auf entgangene Untermietzinsen; Aufrechnung mit Verwendungsersatzansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.01.2001 - 64 S 290/00
- LG Berlin, 10.07.2001 - 64 S 290/00
Papierfundstellen
- NZM 2002, 338
- ZMR 2002, 117
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 22/92
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts
Auszug aus LG Berlin, 10.07.2001 - 64 S 290/00
Im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage kommt es auf eine mögliche Bereicherung des Klägers an, die allenfalls in der Steigerung des Verkehrswertes des Grundstückes liegen kann (vgl. Kinne in Kinne/Schach, Mietvertrags- und Mietprozessrecht, 2. Aufl., Teil I, § 547 RN 16 mit Verweis auf BGH WuM 1994, 201). - KG, 11.06.1992 - 8 REMiet 1946/92
Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen …
Auszug aus LG Berlin, 10.07.2001 - 64 S 290/00
Denn der Mieter hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung, weshalb er zur Erlangung der Genehmigung stets einen konkreten Interessenten benennen muss (vgl. OLG Koblenz, Rechtsentscheid vom 30. April 2001 mit Verweis auf KG, Rechtsentscheid vom 11. Juni 1992 - 8 RE-Miet 1946/92). - OLG Hamm, 18.07.1984 - 4 REMiet 8/83
Folgen der Unzulänglichkeit eines Vorlagebeschlusses; Erneute Vorlage einer in …
Auszug aus LG Berlin, 10.07.2001 - 64 S 290/00
Im Übrigen kommt ein Anspruch aus § 547 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da die Vorschrift des § 538 Abs. 2 BGB den Verwendungsersatzanspruch aus § 547 Abs. 1 BGB verdrängt (vgl. Schach in Kinne/Schach, Mietvertrags- und Mietprozessrecht, 2. Aufl., Teil I, § 538 RN 9 mit Verweis auf OLG Hamm, NJW 1985, 1847).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.01.2001 - 64 S 290/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.01.2001 - 64 S 290/00
- LG Berlin, 10.07.2001 - 64 S 290/00