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Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.02.1992 - 64 S 310/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,18683
LG Berlin, 04.02.1992 - 64 S 310/91 (https://dejure.org/1992,18683)
LG Berlin, Entscheidung vom 04.02.1992 - 64 S 310/91 (https://dejure.org/1992,18683)
LG Berlin, Entscheidung vom 04. Februar 1992 - 64 S 310/91 (https://dejure.org/1992,18683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1;§ 554 Abs. 2 Satz 2 a.F.
    Kündigung; Heilungwirkung; Sozialamt; Übernahmeerklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung; Wirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses durch Zustellung an einen Gebrechlichkeitspfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LG Berlin, 08.05.1990 - 64 S 48/90
    Auszug aus LG Berlin, 04.02.1992 - 64 S 310/91
    Dem kann das möglicherweise nur auf Seiten des Sozialamtes liegende Verschulden nicht entgegenstehen; denn das Verhalten des Sozialamtes hat sich der Beklagte, als das seines Erfüllungsgehilfen, entgegenhalten zu lassen (LG Berlin, Urteil vom 8. Mai 1990 - 64 S 48/90 - GE 1991, 95).
  • BVerwG, 18.10.1993 - 5 B 26.93

    Sozialhilfeträger - Mietgarantie - Erklärungen zivilrechtlicher Natur

    Denn die dort vorgesehene Verpflichtungserklärung ist bedingungsfeindlich (vgl. LG Berlin, Urteile vom 27. März 1979 - 65 S 32/79 - , vom 4. Februar 1992 - 64 S 310/91 - <Grundeigentum 1992, 385> und vom 3. September 1992 ; AG Mannheim, Urteil vom 27. Juni 1984 ; AG Schöneberg, Urteil vom 23. Oktober 1990 - 16 C 291/90 - <Grundeigentum 1991, 527>; Karl ;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl. 1988, IV RdNr. 423).
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