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Rechtsprechung
   EuGH - 678/79   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,94427
EuGH - 678/79 (https://dejure.org/9999,94427)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00

    Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …

    a) So kann die Anmeldung einer Domain zum Zwecke der Behinderung geschehen sein, wenn sie ausschließlich vom Zweck getragen ist, den Dritten an der Benutzung des Kennzeichens im Internet zu hindern (OLG Frankfurt WRP 00, 645, 646; OLG München GRUR 00, 519, 520;… vgl. ferner Köhler a.a.O. § 1, 327 m.umfängl.Nw.; OLG Karlsruhe WRP 98, 900, 901; Wiltschek WRP 00, 675, 678/79 - zum österreichischen Recht).
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