Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.09.2020 - O 68/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.05.2020 - 2a O 68/20
- LG Düsseldorf, 18.09.2020 - O 68/20
- LG Düsseldorf, 18.09.2020 - 2a O 68/20
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21
Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
Schließlich spreche auch die aktuelle Erkenntnislage gegen die Annahme, dass das syrische Regime Wehrdienstentziehern generell eine oppositionelle Haltung unterstelle (so auch VG B-Stadt, U. v 18.12.2020 - 8 A 68/20 HAL).Rn. 55 Entsprechendes gilt, soweit die Beklagte (mit dem VG B-Stadt, U. v. 18.12.2018 - 8 A 68/20 HAL) ebenfalls auf den Amnestieerlass 18/2018 sowie die Demobilisierungsmaßnahmen des syrischen Regimes abstellt, um der Bestrafung wegen Wehrdienstentzuges einen politischen Charakter abzusprechen.
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
Rn. 16 unter Abänderung des am 30. Oktober 2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 68/20, die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen,.
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