Rechtsprechung
| VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: nicht zweifelsfreie Änderungen der Eintragungen des Bieters ("Tipp-ex")
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zweifelhaftigkeit von mit Korrekturlack ("Tipp-ex") bearbeiteten Eintragungen in einem Angebot; Voraussetzungen für den zwingenden Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren; Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Entscheidung über die Aufhebung ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung von "Tipp-ex" durch den Bieter führt zwingend zum Angebotsausschluss! (IBR 2005, 705)
Papierfundstellen
- ZfBR 2006, 100 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung erfordern Angebote, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.2003 - X ZR 50/01).Vielmehr ist jedes Angebot auszuschließen, dass nicht alle geforderten Preise mit dem Betrag zweifelsfrei angibt, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (vgl. BGH, X ZR 50/01, a.a.O.).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Deshalb ist der Ausschlusstatbestand nicht etwa erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann (vgl. BGH, X ZB 43/02, a.a.O.). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Nur unter dieser Voraussetzung kann ein echter und fairer Wettbewerb unter den Bietern festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.9.1998 - X ZR 85/97).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat - wie sich aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB ergibt - im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 -, VergabeR 2001, 419, 421). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Nach gefestigter Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. NZBau 2000, 486) ist vielmehr einen differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im Allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf. - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Eine Differenzierung nach solchen Kriterien, soweit sie auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind, kann dem Auftraggeber nicht verwehrt werden, und nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Entscheidung auszurichten hat, ist ihm im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.03.2001, Verg 32/00). - VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03
Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
Auszug aus VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Der Bieter muss also zu jeder Position des Leistungsverzeichnisses alle Angaben machen, soweit sie ihn nicht unzumutbar belasten, die ausweislich der Ausschreibungsunterlagen von der Vergabestelle gefordert und somit von ihr als für die Vergabeentscheidung relevant angesehen werden (vgl. BGH, XB 43/02, a.a.O., vgl. dazu: Beschluss VK Bund vom 30. Juli 2003, VK 2-56/03).
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.12.2005 teilte die AG den Verfahrensbevollmächtigten der ASt unter Bezugnahme auf den Beschluss der VK Südbayern vom 14.12.2004 (69-10/04) mit, dass es bei der getroffenen Entscheidung bleibe.Allerdings folgt dies nicht aus der Auffassung der VK Südbayern (Beschluss vom 14.12.2004, 69-10/04, welche sich die AG zueigen gemacht hat), wonach ,,Tipp-ex"- Eintragungen nicht zweifelsfrei seien, weil sich der Korrekturlack bereits bei normalem Gebrauch (Wertungsstufe 1, Prüfung auf Vollständigkeit) ablösen könne und damit der überschriebene Einheitspreis zur Wertung komme, so dass der mit Korrekturlack überdeckte Einheitspreis damit hinsichtlich der Änderung des Antragstellers durch Überdecken und Eintrag eines neuen ,dokumentenechten' Einheitspreises nicht mehr zweifelsfrei sei.
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
f. Wissensch; 22.01.2010; VK-SH 26/09">VK-SH 26/09; VK Südbayern, Beschluss vom 14.12.2004 Az.: 7010/04; Beschluss vom 14.12.2004 Az.: 69-10/04; Beschluss vom 14.12.2004 Az.: 6810/04; Beschluss vom 19.10.2004, Az.: 120.3-3194.1-60-08/04; Beschluss vom 31.10.2002 Az.: 42-10/02; ähnlich VK Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2004 VK 49/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 12.08.2009 Az.: 21.VK-3194-29/09 für Schulbuchausschreibungen).
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