Rechtsprechung
| EuGH, 16.06.1971 - 69/70 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Diese Vorstellung ist aber unvereinbar mit dem zeitlich begrenzten Regelungszweck von Änderungsgesetzen, wie er sich insbesondere aus der ständigen Gesetzgebungspraxis von Bund und Ländern ergibt (vgl. Ramcke, DÖV 2000, 69/70). - OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18
ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren …
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des (zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretenen) Antragstellers vom 30.07.2018 (Bl. 69/70 d.A.), eingegangen bei Gericht am selben Tag. - LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12 Da das Gutachten noch nicht vorlag, erfolgten weitere Nachfragen am 15. April 2010 (Bl. 65), 7. Juni 2010 (Bl. 68), 19./21. Juli 2010 (Bl. 69/70) sowie 26. Juli 2010 (Bl. 72).
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung (Bl.36) ist der "Erfahrungsbericht" der 11.Kompanie vom 03.09.1942 (Bd.XVI Bl.69/70) verlesen worden, in dem es u.a. heisst, dass die Kompanie den Auftrag erhielt, die Ortschaft Zablocie zu vernichten und die Einwohner zu erschiessen.