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   OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09   

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https://dejure.org/2009,16736
OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09 (https://dejure.org/2009,16736)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.09.2009 - 7 A 323/09 (https://dejure.org/2009,16736)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. September 2009 - 7 A 323/09 (https://dejure.org/2009,16736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besitz kinderpornografischer Darstellungen als sehr schweres außerdienstliches Dienstvergehen; Umfang der außerdienstlichen Verpflichtung zu rechtstreuem Verhalten, der Wahrung der Strafgesetze sowie der Achtung der Menschenwürde eines im Bereich der Finanzkontrolle ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besitz kinderpornografischer Darstellungen als sehr schweres außerdienstliches Dienstvergehen; Umfang der außerdienstlichen Verpflichtung zu rechtstreuem Verhalten, der Wahrung der Strafgesetze sowie der Achtung der Menschenwürde eines im Bereich der Finanzkontrolle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    - OVG des Saarlandes - 29.09.2009 - AZ: OVG 7 A 323/09.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

    Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434

    Entsprechendes behauptet er auch nicht, zumal er diese Dateien - wie er in seinen von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als inhaltlich korrekt bezeichneten Einlassungen in der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung unter Zuhilfenahme eines Vergleichs mit einem "Briefmarkensammler" angegeben hat und was ebenfalls zu seinen Ungunsten spricht - über einen beachtlichen Zeitraum von zwei Jahren lang gesammelt und auf Festplatten zum dauernden Gebrauch gespeichert hat (vgl. zur erschwerenden Relevanz der Dauer des Besitzes OVG Lüneburg, a.a.O., zu einer Besitzdauer von 19 Monaten; OVG Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 A 11032/12 -, juris Rn. 69 zu einer Besitzdauer von zwei Jahren; OVG Saarlouis, Urteil vom 29. September 2009 - 7 A 323/09 -, juris Rn. 98 zu einer Besitzdauer von eineinhalb Jahren).
  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung

    Zur Überzeugung des Disziplinargerichts sind diese Voraussetzungen des Dienstbezuges, im vorliegenden Fall gegeben (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 27.02.2013, 3 A 1103/12; zu einem Zollinspektor der Finanzkontrolle Schwarzarbeit; OVG Saarland, U. v. 29.09.2009, 7 A 323/09, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2012 - 19 LD 2/10

    Anwendung von § 15 Abs. 3 NDiszG bei strafbefreiender Honorierung lediglich des

    Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. zum Vorstehenden allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 -, NJW 2005, 1344 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff., Urt. v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695 und jeweils juris; Sen. Urt. v. 9.6.2010 - 19 LD 12/07 - OVG d. Saarlandes, Urt. v. 29.9.2009 - 7 A 323/09 -, juris).
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