Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 28 Abs 5 FeV
Gebrauchmachen von EU-Fahrerlaubnis trotz Entziehung nationaler Fahrerlaubnis - verkehrslexikon.de
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung - eine negative MPU vor Erteilung einer tschechischen FE steht der Anerkennung nicht entgegen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorangegangene verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Europarechtlicher Anwendungsvorrang des Anerkennungsprinzips; Verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund festgestellter Eignungsmängel vor dem Zeitpunkt der Erteilung des ...
- verkehrsrechtsforum.de
Ist die Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis in der BRD rechtmäßig?
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Fahrerlaubnis: Untersagung der Nutzung in der BRD
- blutalkohol
, S. 362
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
- archive.org
- Judicialis
EWG-RL 91/439 Art. 8 Abs. 2; ; EWG-RL 91/439 Art. 8 Abs. 4; ; FeV § 28 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 4; ; FeV § 28 Abs. 5; ; FeV § 46 Abs. 1
- fuehrerschein-mpu.org
Nutzungsuntersagung einer tschechischen Fahrerlaubnis; MPU
- praxisverkehrsrecht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
EU-Führerschein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EU-Führerschein
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Ausländische Fahrerlaubnis kann gültig sein
- streifler.de (Kurzinformation)
Beschluss zum EU-Führerschein
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Auslandsführerscheine
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht in Deutschland gültig - EU-Führerschein muss anerkannt werden
Verfahrensgang
- VG Koblenz - 2 L 1134/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3228
- NZV 2005, 605
- DVBl 2005, 1340 (Ls.)
- DÖV 2005, 1009
Wird zitiert von ... (96)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06
EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …
Der Senat geht auf dieser Basis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sein dürften (streitig; wie hier vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 6;… offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 17.11.2005, NJW 2006, 1151 ff.).Die der Antragsgegnerin im Falle eines früheren Alkoholmissbrauchs durch Fahrerlaubnisinhaber offenkundig vorschwebende "flächendeckende" - erneute - Eignungsprüfung würde in eine Umkehrung des europarechtlichen Anerkennungsmechanismus münden (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, S. 15, zitiert nach www.thovg.thueringen.de).
Diese Maßgabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umstände wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumstände" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gefährdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren könnten (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solche in der Vergangenheit vielleicht mögliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(…a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsmöglichkeit in Kauf nimmt).
Es kann insoweit noch keine missbräuchliche Ausnutzung des Anerkennungsgrundsatzes darstellen, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber mit dem Erwerb seiner Fahrerlaubnis lediglich unterschiedlich strenge Regelungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung bei der Wiedererteilung der zuvor entzogenen Fahrerlaubnis nutzt (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -).
- OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
Denn der Senat geht für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sind (vgl. im Sinne einer weitgehenden Unanwendbarkeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 51;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 6.9.2005 - 11 K 1167/05 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 6;… Otte/Kühner, a.a.O., 327 f.;… Brenner, a.a.O., 366; in der Tendenz auch: Bay.VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, zfs 2005, 471, 472).Es ist in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 42; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005, a.a.O.;… Otte/Kühner, a.a.O., 328) unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und.
Es stellt sich aber die weitere Frage, ob eine der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nachfolgende Eignungsüberprüfungs- bzw. Entzugsentscheidung nach mitgliedstaatlichem Recht auch ergänzend oder sogar ausschließlich auf solche Sachverhalte gestützt werden kann, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005, a.a.O.;… offen lassend: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 52;… Otte/Kühner, a.a.O., 328;… bejahend: Kalus, a.a.O., 151;… Weibrecht, a.a.O., 154).
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08
In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
Diese Sichtweise erklärt zudem, warum der Europäische Gerichtshof schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den ihm vorgelegten Fragen nicht näher auf die Befugnisse des Aufnahmestaates, den in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen in Rechtsmissbrauchsfällen die Anerkennung zu versagen, eingegangen war und auch die seinen jüngsten Entscheidungen zu Grunde liegenden - gerade den Gedanken des Rechtsmissbrauchs ansprechenden - neuerlichen Vorlagefragen bereits dahin umformuliert hat, dass sie sich für ihn wiederum nur unter dem Blickwinkel dieser Kompetenzthematik beantworten ließen (vgl. Hailbronner, NJW 2007, S. 1089, Dauer, NJW 2008, S. 2381 sowie bereits Beschluss des 7. Senates des erkennenden Gerichts vom 15. August 2005, DAR 2005, S. 650, OVG Hamburg, DAR 2007, S. 106 und VGH München, DAR 2007, S. 535) .
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05
Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
cc) Der Senat vermag sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der auch vom OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG -) vertretenen Ansicht nicht anzuschließen, § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV sei mit der Richtlinie 91/439/EWG in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 29.04.2004) erhalten habe, unvereinbar und deshalb nicht anzuwenden.Es wird die Ansicht vertreten, die Mitgliedstaaten hätten die im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnisse nach Ablauf einer im Inland ausgesprochenen Sperrfrist ohne Weiteres anzuerkennen und der aufnehmende Mitgliedstaat sei darauf beschränkt, entsprechend Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis vorzugehen, wenn dieser nach der Erteilung im Inland verkehrsauffällig werde (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06
Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
Damit im Zusammenhang hat der bislang für das Fahrerlaubnisrecht zuständige 7. Senat des beschließenden Gerichts die Auffassung vertreten, dass wegen des europarechtlichen Anwendungsvorranges des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden keine Handhabe bestehe, einer nach dem Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen, es sei denn, der Betreffende fiele nach deren Erteilung erneut verkehrsrechtlich relevant auf, wobei jedoch dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müsse, ohne dass es jedoch dann - bei dem Vorliegen eines solchen Gewichts - untersagt sei, die vorhandene Vorgeschichte erläuternd heranzuziehen (vgl. DAR 2005, S. 650). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
OVG NRW, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = VRS 2005, 476 = Blutalkohol 2006, 333 = NWVBl. 2006, 103; im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, NJW 2006, 1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS 2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer Ansicht OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 = DÖV 2005, 1009 = DAR 2005, 650 = NZV 2005, 605. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05
EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
In diesem Sinne OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228; ebenso Otte/Kühner, NZV 2004, 321, und Grohmann, Blutalkohol 2005, 106. - OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem Methadonprogramm
Auch das OVG Koblenz, auf dessen Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - der Antragsteller Bezug nimmt, schließt eine Eignungsüberprüfung im Inland nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nicht generell aus, sondern differenziert zwischen Sachverhalten vor und nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis. - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05
Abgabe eines ausländischen Führerscheins
cc) Der Senat vermag sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der auch vom OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG -, ZfS 2005, 520) vertretenen Ansicht nicht anzuschließen, § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV sei mit der Richtlinie 91/439/EWG in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 29.04.2004) erhalten habe, unvereinbar und deshalb nicht anzuwenden.Es wird die Ansicht vertreten, die Mitgliedstaaten hätten die im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnisse nach Ablauf einer im Inland ausgesprochenen Sperrfrist ohne Weiteres anzuerkennen, und der aufnehmende Mitgliedstaat sei darauf beschränkt, entsprechend Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis vorzugehen, wenn dieser nach der Erteilung im Inland verkehrsauffällig werde (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG -, ZfS 2005, 520).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2006 - 1 M 59/06
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Die der Antragsgegnerin im Falle eines früheren Alkoholmissbrauchs durch Fahrerlaubnisinhaber offenkundig vorschwebende "flächendeckende" - erneute - Eignungsprüfung würde in eine Umkehrung des europarechtlichen Anerkennungsmechanismus münden (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 322S - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, S. 15, zitiert nach www.thovg.thueringen.de).Diese Maßgabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umstände wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumstände" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gefährdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren könnten (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 -1.2 ME 28S/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solchem der Vergangenheit vielleicht mögliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(…a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 322S - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsmöglichkeit in Kauf nimmt).
Es kann insoweit noch keine missbräuchliche Ausnutzung des Anerkennungsgrundsatzes darstel len, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber mit dem Erwerb seiner Fahrerlaubnis lediglich unterschiedlich strenge Regelungen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung bei der Wiedererteilung der zuvor entzogenen Fahrerlaubnis nutzt (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
- VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06
Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU
- OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
- VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis
- VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05
EU-Führerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik
- VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06
Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
- VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06
- OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 2/06
Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
- VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen) …
- VG Leipzig, 14.12.2005 - 1 K 1101/05
EU-Fahrerlaubnis - Anordnung einer MPU
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- LG Freiburg, 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05
Führerscheintourismus: Keine Fahrberechtigung in Deutschland mit nachträglich im …
- VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05
Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog. …
- VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 E 154/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Alkohol; Entziehung; …
- LG Itzehoe, 17.08.2022 - 3 Ns 314 Js 28038/20
Ausländische Fahrerlaubnis, Erwerb, Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
- VG Saarlouis, 18.12.2007 - 10 L 1518/07
Entzug der Fahrerlaubnis bei erneuter Trunkenheitsfahrt nach Erwerb einer nach …
- VG Gießen, 17.10.2005 - 6 G 2144/05
Führen eines Fahrzeugs innerhalb Deutschlands unter Verwendung einer …
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2005 - 6 G 2273/05
Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu ausgestellten Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06
EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …
- VG Gießen, 10.10.2005 - 6 G 1453/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05
EU-Fahrerlaubnis
- OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06
Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
Führerscheintourismus - Beweis: Google
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VG Saarlouis, 09.05.2008 - 10 L 270/08
Zur Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
- VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
- VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05
Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
- VG Berlin, 12.10.2005 - 11 A 690.05
"Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand
- VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der …
- VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Sigmaringen, 09.09.2005 - 7 K 985/05
Erlöschen des Rechts zum Führen von KFZ im Inland; tschechische Fahrerlaubnis; …
- VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2007 - 7 L 536/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts der …
- VG Freiburg, 06.06.2007 - 4 K 1010/07
Gegenseitige Anerkennung eines EU-Führerscheins, den der alkoholabhängige Inhaber …
- VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07
Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ'
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Wiesbaden, 05.02.2008 - 7 E 834/07
Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 419/07
Fahrerlaubnis; Führerscheintourismus; Missbrauch; EU- Fahrerlaubnis
- VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05
Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 28/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 31/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2008 - 7 L 1328/07
Fahrerlaubnis, EU, EU-Fahrerlaubnis, Drogen, MPU; Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 389/07
Untersagung des Gebrauchs einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2007 - 7 L 476/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts auf …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2007 - 7 L 401/07
Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 305/07
EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 7 L 170/07
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Hessen, 09.08.2006 - 2 TG 1400/06
EU-Fahrerlaubnis
- VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Kassel, 06.02.2006 - 2 G 99/06
Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer …
- VG Karlsruhe, 29.12.2005 - 5 K 2115/05
"Entziehung" einer EU-Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 16 B 544/05
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2008 - 7 L 27/08
EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, MPU
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 230/07
EU-Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus
- VG Darmstadt, 08.03.2006 - 6 G 278/06
Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden …
- VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 K 7119/04
- VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05
- VG Augsburg, 17.10.2005 - Au 3 S 05.1058
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchens einer nach vorangegangenem …
- VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288
Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2008 - 7 L 521/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2008 - 7 L 305/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2007 - 7 L 84/07
Prozesskostenhilfe, EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
- OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- VG Chemnitz, 21.06.2006 - 2 K 356/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 10 B 10013/06
- VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das …
- VG Berlin, 15.11.2005 - 20 A 186.05
- VG Ansbach, 15.11.2005 - AN 10 S 05.03245
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2005 - 7 B 11135/05
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07
EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
- VG Koblenz, 16.04.2007 - 5 L 512/07
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2006 - 7 L 843/06
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2006 - 6 G 1061/05
- VG Köln, 20.12.2016 - 23 L 2711/16
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung; …
- VG Dresden, 08.02.2006 - 14 K 2230/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 B 10956/05